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17/7471: Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) - Vorabexemplar
Eingang 17.9.2024 Drucksache 17/7471 Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) Vorblatt A. Zielsetzung Das Landeshochschulgesetz wurde in größerem Umfang zuletzt mit dem Vierten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2020 novelliert (GBl. S. 1204 ff.). Mit diesem Gesetzentwurf wird im Schwerpunkt die Duale …
17/7464: Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz - Vorabexemplar
Eingang 17.9.2024 Drucksache 7464 Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz Vorblatt A. Zielsetzung Diese Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Pri- vatschulgesetz dient vornehmlich der Bereinigung. B. Wesentlicher Inhalt In der Verwaltungspraxis nicht mehr aktuelle oder nicht mehr …
17/7421: Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetz - Vorabexemplar
Drucksache 17/7421 Eingang 11.09.2024 Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Mit den vorgesehenen Änderungen soll ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium institutionalisiert und somit die Partizipationsmöglichkeit der Eltern in Bezug auf wesentliche Angelegenheiten der Erziehung, …
17/7096: Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7096 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften A. Zielsetzung Das Mantelgesetz zielt auf die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Würt- temberg, des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, des …
17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…
17/6978: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6978 20.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des …
17/6934: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6934 11.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden- Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes A. Zielsetzung Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg wird mit Blick auf die Ent- wicklung einer neuen Krankenhausplanung für Baden-Württemberg geändert. Mit der…
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6701 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem …
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6612 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Durch die Gesetzesänderung soll das seit 1. Januar 2023 durchzuführende Wider- spruchsverfahren bei Entschädigungs- und Erstattungsverfahren nach den §§ 56,…
17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6611 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) A. Zielsetzung Die konstitutive Neufassung des Rettungsdienstgesetzes zielt darauf ab, die Not- fallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, indem unter anderem – die Planungsfrist als …