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17/6811: Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Bodenrichtwerte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6811 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 11.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit es eine grundsätzliche Verantwortung des Landes für Fehler gibt, die von staatlichen Stellen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verursacht wurden; 2. inwieweit …
17/6957: Errichtung eines Biosphärengebiets im Gebiet Oberschwaben/Allgäu
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Errichtung eines …
17/6791: Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6791 14.5.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 11.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Lehrkräfte in den vergangenen fünf Schuljahren bis heute an den Schulen in Baden-Württemberg beschäftigt waren bzw. sind (bitte aufgeschlüs- selt …
17/6793: BF17-Sondergenehmigungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6793 15.5.2024 1Eingegangen: 15.5.2024 / Ausgegeben: 11.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der ausgestellten Fahrerlaubnisse für begleitetes Fahren mit 17 seit dem Jahr 2016 entwickelt hat; 2. wie viele BF17-Sondergenehmigungen für unbegleitetes…
17/7082: Entwicklung der Regressforderungen gegenüber Hausärztinnen und Hausärzten
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7082 17. Wahlperiode Eingang: 5.7.2024 Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP Entwicklung der Regressforderungen gegenüber Hausärztinnen und Hausärzten Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Höhe der Regressforderungen aufgrund der Wirtschaftlichkeitsprüfung …
17/6891: Sicherheitsbericht 2023: Sicherheit von Frauen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6891 5.6.2024 1Eingegangen: 5.6.2024 / Ausgegeben: 10.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Fallzahlen von Angriffen auf Frauen in den letzten zehn Jahren entwickelt haben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Tatverdächtigen, Art und Ort der …
17/6930: Praktische Umsetzung des Erprobungsparagrafen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Praktische Umsetzung des …
17/7085: Tickets für Europameisterschaft
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7085 17. Wahlperiode Eingang: 5.7.2024 Antrag des Abg. Rüdiger Klos u. a. AfD Tickets für Europameisterschaft Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Mitglieder der Landesregierung für die Fußball-Europameisterschaft kostenlose oder verbilligte Eintrittskarten für die Spielorte …
17/7087: Gemeinsame Initiative zur Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7087 17. Wahlperiode Eingang: 8.7.2024 Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP Gemeinsame Initiative zur Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die bisherige Umsetzung der im Rahmen der gemeinsamen Initiative zur …
17/7089: Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7089 17. Wahlperiode Eingang: 8.7.2024 Antrag der Abg. Friedrich Haag und Frank Bonath u. a. FDP/DVP Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Ministerien oder Landesbehörden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) seit dem Jahr …