Suche
Sie können Seiten und Dokumente suchen, welche “Alle Wörter”, die “Exakte Wortgruppe” oder aber nur mind. “Eines der Wörter” beinhalten. Die Ergebnisse können Sie auf die Webseite oder die verschiedenen Arten der Parlamentsdokumentation einschränken oder nach Wahlperiode oder Zeitraum der Erstellung filtern. Eine Sortierung kann nach “Datum” oder “Relevanz” erfolgen.
The search is limited by the following criteria:
17/7097: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7097 9.7.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes A. Zielsetzung Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz schreitet voran. Zahl- reiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind inzwischen mit der elektronischen Verfahrensakte ausgestattet…
17/7096: Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften - Vorabexemplar
Drucksache 17/7096 Eingang: 9.7.2024 Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Das Mantelgesetz zielt auf die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg, des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, des Landwirtschafts- und Landeskulturgeset- zes, des Landeswaldgesetzes, des Gesetzes zur Regelung des Personalübergangs auf die…
17/6978: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6978 20.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des …
17/6934: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6934 11.6.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden- Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes A. Zielsetzung Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg wird mit Blick auf die Ent- wicklung einer neuen Krankenhausplanung für Baden-Württemberg geändert. Mit der…
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6701 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem …
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6612 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Durch die Gesetzesänderung soll das seit 1. Januar 2023 durchzuführende Wider- spruchsverfahren bei Entschädigungs- und Erstattungsverfahren nach den §§ 56,…
17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6611 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) A. Zielsetzung Die konstitutive Neufassung des Rettungsdienstgesetzes zielt darauf ab, die Not- fallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, indem unter anderem – die Planungsfrist als …
17/6702: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6702 30.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes A. Zielsetzung Das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADV-Zusammenarbeitsgesetz – ADVZG) bedarf der Anpassung an aktuelle Ent- wicklungen. Gemäß § 9 Absatz 1 ADVZG gelten für die …
17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…
17/6268: Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6268 20.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Das Gesetz umfasst neben rechtlich zwingenden Änderungen im Heilberufe- Kammergesetz, Architektengesetz, Ingenieurkammergesetz und Volksabstimmungs- gesetz weitere Änderungen im …