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17/6734: Nachfrage zu Drucksache 17/3419 (Auskunft über erneute Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6734 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Nachfrage zu Drucksache 17/3419 (Auskunft über erneute Auseinander- setzung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen) Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen rund um diesen Vorfall ergeben (bitte nach Alter, …
17/6722: Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6722 17. Wahlperiode Eingang 6.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin …
17/6726: Nigerianische Mafia auf dem Vormarsch
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6726 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Nigerianische Mafia auf dem Vormarsch Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige bzw. Täter konnten mittlerweile im Fall der Razzia gegen die nigerianische Mafia in Baden-Württemberg bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen …
17/6735: B 34 – Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Espasingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6735 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD B 34 – Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Espasingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Planfeststellungsverfahrens der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 34 in …
17/6729: Abfrage zur aktuellen Lage der „Gehsteigbelästigung“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6729 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag der Abg. Alena Fink-Trauschel u. a. FDP/DVP Abfrage zur aktuellen Lage der „Gehsteigbelästigung“ Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die „Gehsteigbelästigung“ vor medizinischen Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten und dar- …
17/6744: Genaue Kennzeichnung von Insekten in Nahrungsmitteln
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6744 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Antrag des Abg. Bernhard Eisenhut u. a. AfD Genaue Kennzeichnung von Insekten in Nahrungsmitteln Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Proben von Produkten, die Insekten enthalten, seit der letzten Zulassung im Januar 2023 (…
17/6733: Nachfrage Abschiebehaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6733 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Nachfrage Abschiebehaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft wurde in den Jahren 2023 und 2024 bis zum 31. März 2024 von Abschiebehaft Gebrauch gemacht bzw. wie viele Abschiebehaftanträge wurden gestellt und …
17/6739: Katastrophenschutz in der Schule
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6739 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Antrag des Abg. Dr. Matthias Miller u. a. CDU Katastrophenschutz in der Schule Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang und seit wann die Wissensvermittlung über Katastrophenereignisse sowie den Katastrophenschutz im …
17/6731: Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6731 17. Wahlperiode Eingang: 6.5.2024 Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob in Nahverkehrszügen des Landes Körperkameras – sog. „Bodycams“ – beim Begleitpersonal, ins- besondere bei Personal, das mit …
17/6737: Taxi- und Mietwagen-Gewerbe in Stuttgart und der Region
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6737 17. Wahlperiode Eingang: 7.5.2024 Kleine Anfrage der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD Taxi- und Mietwagen-Gewerbe in Stuttgart und der Region Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der in Stuttgart konzessionierten Taxen und Taxiunternehmen sowie Mietwagen und Mietwagenunternehmen in den vergangenen …