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17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…
17/6702: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes (Vorabexemplar)
Drucksache 17/6702 Eingang 30.4.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbei- tung (ADV-Zusammenarbeitsgesetz – ADVZG) bedarf der Anpassung an aktu- elle Entwicklungen. Gemäß § 9 Absatz 1 ADVZG gelten für die Wirtschaftsführung und das Rech- nungswesen die …
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Vorabexemplar)
Eingang 30.4.2024 Drucksache 17/6701 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtli- cher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem dient das Gesetz der Anpassung von § 51 LBG an die…