Suche
Sie können Seiten und Dokumente suchen, welche “Alle Wörter”, die “Exakte Wortgruppe” oder aber nur mind. “Eines der Wörter” beinhalten. Die Ergebnisse können Sie auf die Webseite oder die verschiedenen Arten der Parlamentsdokumentation einschränken oder nach Wahlperiode oder Zeitraum der Erstellung filtern. Eine Sortierung kann nach “Datum” oder “Relevanz” erfolgen.
The search is limited by the following criteria:
17/6702: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes (Vorabexemplar)
Drucksache 17/6702 Eingang 30.4.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbei- tung (ADV-Zusammenarbeitsgesetz – ADVZG) bedarf der Anpassung an aktu- elle Entwicklungen. Gemäß § 9 Absatz 1 ADVZG gelten für die Wirtschaftsführung und das Rech- nungswesen die …
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Vorabexemplar)
Eingang 30.4.2024 Drucksache 17/6701 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtli- cher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem dient das Gesetz der Anpassung von § 51 LBG an die…
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16.04.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Stellungnahme des …
17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16. April 2024 Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes über den Rettungsdienst Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen gemäß …