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17/6619: Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6619 16.4.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag A. Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist es, die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Zustimmung des Landtags zur Umsetzung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. B…
17/6702: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes (Vorabexemplar)
Drucksache 17/6702 Eingang 30.4.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbei- tung (ADV-Zusammenarbeitsgesetz – ADVZG) bedarf der Anpassung an aktu- elle Entwicklungen. Gemäß § 9 Absatz 1 ADVZG gelten für die Wirtschaftsführung und das Rech- nungswesen die …
17/6701: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Vorabexemplar)
Eingang 30.4.2024 Drucksache 17/6701 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtli- cher Vorschriften Vorblatt A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 80a des Landesbeamtengesetzes (LBG) ge- schlossen werden. Zudem dient das Gesetz der Anpassung von § 51 LBG an die…
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16.04.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Stellungnahme des …
17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16. April 2024 Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes über den Rettungsdienst Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen gemäß …
17/6268: Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6268 20.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Das Gesetz umfasst neben rechtlich zwingenden Änderungen im Heilberufe- Kammergesetz, Architektengesetz, Ingenieurkammergesetz und Volksabstimmungs- gesetz weitere Änderungen im …
17/6213: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6213 6.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozial- gerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung …
17/5980: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5980 12.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) A. Zielsetzung Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgt über zwei Agrar- fonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (…
17/6014: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6014 19.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions- recht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes A. Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Umsetzung der …
17/5652: Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5652 24.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftig- ten an den Universitätsklinika weiter gestärkt werden. B. Wesentlicher Inhalt Die Universitätsklinika als Anstalten des …