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17/6611: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16. April 2024 Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes über den Rettungsdienst Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen gemäß …
17/6619: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG An die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart 16. April 2024 Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag Begründung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag …
17/6612: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften (Vorabexemplar)
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart16.04.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften Anlagen Gesetzentwurf mit Vorblatt und Begründung Stellungnahme des …
17/6268: Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6268 20.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Das Gesetz umfasst neben rechtlich zwingenden Änderungen im Heilberufe- Kammergesetz, Architektengesetz, Ingenieurkammergesetz und Volksabstimmungs- gesetz weitere Änderungen im …
17/6213: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6213 6.2.2024 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozial- gerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung …
17/5980: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5980 12.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) A. Zielsetzung Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgt über zwei Agrar- fonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (…
17/6014: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6014 19.12.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions- recht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes A. Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Umsetzung der …
17/5652: Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5652 24.10.2023 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes A. Zielsetzung Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftig- ten an den Universitätsklinika weiter gestärkt werden. B. Wesentlicher Inhalt Die Universitätsklinika als Anstalten des …
17/5729: Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5729 26.10.2023 1 Gesetzentwurf durch Volksantrag Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) A. Zielsetzung An allgemeinbildenden Gymnasien wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neunjähriger Bildungsgang (G9) als Normalform eingeführt, in dem Schülerinnen und Schüler in sieben …
17/5500: Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5500 29.9.2023 1Eingegangen: 29.9.2023 / Ausgegeben: 8.11.2023 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Durch die Streichung eines Mindestalters für den bisherigen Jugendfischerei- schein wird eine frühzeitige Heranführung von Kindern an die Fischerei …