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17/6522: Grundbuchamts- und Notariatsreform sowie Situation der Nachlassgerichte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6522 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob, und wenn ja seit wann, die allerletzten Schritte der Notariats- und Grund- buchamtsreform abgeschlossen sind; 2. welche Erfahrungen sie mit dem reformierten System gemacht…
17/6518: Aktueller Stand der Zielsetzung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6518 28.3.2024 1Eingegangen: 28.3.2024 / Ausgegeben: 30.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich aus ihrer Sicht die Umsetzung der Ziele seit 2019 zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aktuell darstellt; 2. wie sich der ÖGD in …
17/6416: Stand der Start-up-Acceleratoren in Baden-Württemberg im Bereich Social, Female und GovTech
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Stand der Start-up-Acceleratoren …
17/6526: Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des Aus- und Neubaus der Bundesstraße (B) 27 zwischen Bodelshausen und Nehren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens des …
17/6404: Einsatzaufkommen und Personalsituation beim Polizeipräsidium Einsatz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6404 12.3.2024 1Eingegangen: 12.3.2024 / Ausgegeben: 26.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Einsatzzahlen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ein- satz in den letzten drei Jahren darstellen, zumindest unter jeweiliger Darstel- lung der Zahlen …
17/6502: Waffen in Baden-Württemberg und ihre Darstellung in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6502 27.3.2024 1Eingegangen: 27.3.2024 / Ausgegeben: 25.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie waffenrechtliche Bedürfnisgrenzen in Bezug auf insbesondere Langwaffen (bspw. eine Begrenzung auf derer zehn) für Jagdscheininhaber oder andere Waffenbesitzer …
17/6503: Die mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zur gemeinnützigen Arbeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Die mögliche Verpflichtung von …
17/6454: Gibt es auch in Baden-Württemberg Handlungsanweisungen an Schulleitungen, wie mit Schülern umzuspringen ist, wenn diese strafrechtlich nicht relevante Beiträge in sozialen Netzwerken posten?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Gibt es auch in …
17/6501: Klimapolitische Herausforderungen der Fahrzeugflotte der Landespolizei
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Friedrich Haag und Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6511: Aktueller Stand zur Realisierungsprämie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Born u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Aktueller Stand zur Realisierungsprämie …