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17/6927: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 31. Januar 2024
– Drucksache 17/6100
39. Datenschutz-Tätigk...… Problematik sagen würde. Ein Abgeordneter der AfD führte aus, auch er bedanke sich für den ausführlichen…
17/6914: Fußgängerbrücke „Rathaussteg“ Tuttlingen
…10.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Fußgängerbrücke… auf die Kostenüberschreitung? 10.6.2024 Klos AfD Eingegangen: 10.6.2024 / Ausgegeben: 8.7.2024 …
17/6956: Abfallentsorgung nach Katastrophen
…6956 13.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…Entsorgung von Unrat zu entlasten? 13.6.2024 Stein AfD Begründung Nach den neuerlichen Wetterextremen …
17/6915: Suizid bei Landwirten
…Engel“. Antrag des Abg. Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales… Eisenhut, Klecker, Wolle, Dr. Hellstern, Steyer AfD Begründung Die Anzahl der Suizide ist bei Landwirten…
17/6679: Schlag gegen Drogenhändler in Heilbronn/Osterburken
…Abg. Ruben Rupp, Anton Baron und Dennis Klecker AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Kriminalität zugerechnet? 10.6.2024 Rupp, Baron, Klecker AfD Begründung Aufgrund wiederholter Presseberichterstattung…
17/7064: Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung von Biodiesel
… Abg. Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker u. a. AfD Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung… Eisenhut, Klecker, Klos, Baron, Dr. Hellstern AfD B e gr ü n d u ng In mehreren Kommunen, unter…
17/6926: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Mai 2024
– Drucksache 17/6740
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen… Videokonferenz stattfand. Ein Abgeordneter der AfD führte aus, die grundsätzliche Position seiner Fraktion…
17/6839: Vorwürfe des Professors M. B. gegenüber der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (HfG)
…Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft…23.5.2024 Dr. Balzer, Bamberger, Klauß, Stein, Sänze AfD Begründung In der Neuen Züricher Zeitung vom 13…
17/6867: Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische Gruppe
…29.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für…für Digitalisierung und Kommunen Störungen eines AfD-Bürodialogs in Göppingen durch eine antifaschistische…welchen Gründen eingeleitet? 28.5.2024 Goßner AfD Eingegangen: 29.5.2024 / Ausgegeben: 2.7.2024 … / 6867 2 Begründung Am 6. Mai 2024 hatte der AfD-Kreisverband Göppingen in der Marktstraße 8, 73033…