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16/1546: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 08. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden…Gesetz bestimmt.“ Nach Auffassung der Fraktion der AfD ist die deutsche Sprache als Landessprache viel wichtiger…Sprache deshalb, weil nach Auffassung der Fraktion der AfD ein schleichender Prozess der Spracherosion im öffentlichen…
16/1166: Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
…Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP…
16/478: Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW)
…Ausgegeben: 02. 09. 2016 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung…