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16/9120: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16. Oktober 2020
– Drucksache 16/9076
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten...…im Auge behalten werden. Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD wies darauf hin, das Justizbarometer lege fest, was… das, was die EU dafür halte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion falle es erstens nicht in den Zuständigkeitsbereich…moralischer Bezugspunkt herange- zogen werde. Die AfD-Fraktion lehne die Kenntnisnahme dieser Mitteilung…absteigen. Abg. Josef Frey GRÜNE bemerkte, wenn die AfD hier als Spezialist für das Thema Rechtsstaatlichkeit…
16/9157: Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Feldspritzen) in Baden-Württemberg – was ist neu, was kostet es, wer bezahlt es?
…organisiert? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen…Prüftechnik entstehen? 29. 10. 2020 Sänze AfD Be g rü n d u n g Die „Zwölfte Bekanntmachung…
16/9330: Stellungnahme des Landtags durch den Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 13. November 2020
– Drucksache 16/9281
Unterrichtung des Landta...…Weg konstruktiv be- gleiten. Ein Abgeordneter der AfD merkte an, allein der Titel der Initiative „Eine …Vorschläge der EU-Kommission nichts zu tun. Die AfD lehne den Green Deal und insbesondere die CO2-Bepreisung…Energie- kosten ermöglichen könnten. Aus Sicht der AfD-Fraktion gingen jedoch die schon bestehenden Energieeinsparverordnungen…von Baden-WürttembergDrucksache 16 / 9330 3 Die AfD-Fraktion lehne das EU-Vorhaben daher grundsätzlich…
16/9149: Nachfragen zur Kleinen Anfrage Drucksache 16/8733 („Zahlungsverhalten des Landes bei der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern“)
… 28. 10. 2020 Baron AfD Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums…
16/9150: Jugendliche Intensivtäter in Baden-Württemberg
…Staatsbürgerschaften)? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Staatsbür- gerschaften)? 28. 10. 2020 Baron AfD B e g rü n d un g In Berlin führt die…
16/9138: Kosten der Sicherheitstechnik bei Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…Kostenhöhe? 26. 10. 2020 Dr. Podeswa, Wolle AfD Be g rü n d u n g Ein Bericht des MDR…
16/9316: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung
…favorisieren. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD signalisiert Unterstützung des Entschlie- ßungsantrags…
16/9145: Cybersicherheit an Hochschulen, Universitätsklinika und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg
…Blaue Engel“. Antrag der Abg. Doris Senger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft… 2020 Senger, Stauch, Wolle, Dr. Grimmer, Baron AfD B e g r ü n d u n g Die Digitalisierung hat unser…
16/9357: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie am 25. November 2020
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD Entschließung zu der Regierungsinformation durch…
16/9089: Aus der beantworteten Drucksache 16/8594 sich ergebende Fragen – wo wurden Bestimmungen des § 95 b der Gemeindeordnung nicht eingehalten?
…Anfrage der Abg. Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung…mussten? 15. 10. 2020 Sänze, Dr. Podeswa AfD 3 Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 16 /…