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Antrag auf Untersuchungsausschuss Linksextremismus ist zulässig, aber nicht minderheitengeschützt
…und AfD nicht mehr der Fall sei. Gutachtliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen ABW und AfD …Angaben des Vorsitzenden hatten die Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses… angehören müssen. Dies sei im Falle von ABW und AfD nicht so gewesen. Dies hatte der Landtag mit der …
Aras: Entscheidung hat endlich Klarheit geschaffen
…Uhr Landtagspräsidentin zur Wiedervereinigung von AfD und ABW Aras: Entscheidung hat endlich Klarheit geschaffen…geschaffen Stuttgart. Durch die Entscheidung von AfD und ABW, sich wieder zusammenzuschließen, ist nach…hatte Aras im Anschluss an eine Präsidiumssitzung an AfD und ABW appelliert, möglichst rasch für klare Verhältnisse…
Gremium holt Gutachten zur Klärung der Frage der Zulässigkeit ein
…war der Einsetzungsantrag der Fraktionen ABW und AfD in der Plenarsitzung am 28. September 2016 zur gutachtlichen…
Über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet der Landtag in Sitzung am 28. September
…Landtagspräsidentin Aras stellt zu Antrag von ABW und AfD klar: Über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses… eingegangenen Antrag der Fraktionen von ABW und AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus…Themas vorliege. „Sollte es aus Sicht von ABW und AfD Zeitdruck geben, so handelt es sich vor dem Hintergrund…
Landtagspräsidentin Aras folgt Rechtsgutachten Danach war Bildung einer weiteren Fraktion zulässig
…Württemberg (ABW) ist seit ihrer Abspaltung von der AfD-Fraktion am 6. Juli 2016 eine eigene Fraktion. Zu…Oppositionsfraktionen. Die Landtagspräsidentin forderte ABW und AfD auf, möglichst rasch für klare Verhältnisse zu sorgen…
Rechtsgutachten über Bildung einer weiteren Landtagsfraktion liegt vor – jetzt folgen Beratungen
…weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, hatte der Landtag von Baden-Württemberg…
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert
… Nico Weinmann (FDP/DVP) und Dr. Christina Baum (AfD). XSCHLIESSEN Diese Webseite verwendet Cookies …
Präsidium fasst Beschlüsse zu einzelnen Aspekten der Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten
… Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Stuttgart. …Fraktionsneugründung erhält der Zusammenschluss der 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Redezeiten analog…Landtagspräsidentin. Die 23 Sitzplätze im Plenarsaal, die der AfD zu Beginn der Wahlperiode zugewiesen worden seien…dass im vorderen Bereich die acht Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen, gefolgt von den Abgeordneten um …
Landtag beauftragt renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens
… Uhr Ist die Bildung einer weiteren Fraktion von AfD-Mitgliedern rechtlich zulässig? Landtag beauftragt…weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD rechtlich zulässig ist, hat der Landtag von Baden… Wochen gerechnet. Wie bis dahin für die aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der Sitzplan …
Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2016
…, befasst. Wie der neu gewählte Vorsitzende, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, im Anschluss an die …Richtung gezielt. Nach der Wahl von Daniel Rottmann (AfD) zum Ausschussvorsitzenden und von Wilhelm Halder…