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14/1862: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 /1862 00. 00. 2003 1Ausgegeben: 23. 11. 2007 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten INHA L T S V E R Z E ICHNIS Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses 1. Zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE – Drucksache 14/1105 – Schutz der Rundfunkfreiheit bei der …
14/1641: Unterrichtung des Ltg in EU-Angelegenheiten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1641 14. Wahlperiode06. 08. 2007 Mitteilung des Finanzministeriums Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung – 1) Ermäßigte Mehrwertsteuersätze Vorhaben: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende …
14/1699: Lehrerversorgung in Pforzheim und dem Enzkreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1699 14. Wahlperiode10. 09. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung in Pforzheim und dem Enzkreis K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die reale Entwicklung der Lehrerversorgung in Pforzheim und dem Enzkreis zum Schuljahr …
14/1646: Bleihaltiges Spielzeug aus China
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1646 14. Wahlperiode08. 08. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Bleihaltiges Spielzeug aus China K l e i n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass die US-Spielzeugfirma Mattel mehr als 1,5 Millionen in China hergestellte …
14/1348: Sanierung von Bundesstraßen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1348 14. Wahlperiode05. 06. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Sanierung von Bundesstraßen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für die Bundesstraße 35 im Jahre 2007 geplant? 2. Für welchen Zeitraum sind diese Sanierungsmaßnahmen …
14/1352: Bericht für das Hj 2007 (Januar bis März) Mittlg FM 08.06.2007
Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschl des Ltg vom 15.03.1973 Drs 6/1993 und vom 20.12.1973 Drs 6/3910 Ziff II Nr. 6)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1352 14. Wahlperiode08. 06. 2007 Mitteilung des Finanzministeriums Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksa- che6/3910 Ziffer II Nr. 6); Bericht für das Jahr 2007 (Januar bis März) Schreiben des Finanzministeriums vom 6. …
14/1382: BeschlEmpf und Bericht StändA 21.06.2007
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in BW (JugendstrafvollzugsGes - JStVollzG)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1382 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1240 Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württem- berg (Jugendstrafvollzugsgesetz – JStVollzG) B e sc h l usse m p f e h l un g Der Landtag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung …
14/1136: Bericht der LReg zu einem Beschluss des Ltg,- hier: (Zwischen-)Bericht zur Überprüfung der Pauschalen nach dem FlüchtlingsaufnahmeGes und dem EingliederungsGes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1136 14. Wahlperiode05. 04. 2007 Mitteilung des Innenministeriums Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zwischenbericht zur Überprüfung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Ein- gliederungsgesetz L a n d t a gs b e s c h l u s s Der Landtag hat am 10. März 2004 folgenden Beschluss gefasst (…
14/1354: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1354 14. Wahlperiode12. 06. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Justizministeriums Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunika- tionsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaß- nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG K l e i n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft…
14/1323: Kommunales Satzungsrecht zur Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1323 14. Wahlperiode24. 05. 2007 Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Kommunales Satzungsrecht zur Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesgesetzgeber es den Kommunen ermöglichen, …