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17/4622: Notwendige Klimaschutzinvestitionen bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4622 18.4.2023 1Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 5.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. an wie vielen Unternehmen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist; 2. bei wie vielen davon der Landesanteil mehr als 50 Prozent beträgt; 3. wie viele sie davon als …
17/4594: Vollzug des Sprengstoffgesetzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4594 13.4.2023 1Eingegangen: 13.4.2023 / Ausgegeben: 2.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Personen mit einer Sprengstofferlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren entwickelt hat (bitte …
17/4211: Titellehre nach § 39 Absatz 3 Satz 2 Landeshochschulgesetz (LHG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4211 20.2.2023 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 1.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Privatdozentinnen und Privatdozenten derzeit zur sogenannten Titel- lehre nach § 39 Absatz 3 Satz 2 LHG verpflichtet sind; 2. wie nach ihrer Kenntnis von der …
17/4568: Maßnahmen- und Aktivitätenplanung des Demokratiezent rums Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4568 6.4.2023 1Eingegangen: 6.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Aktivitäten im Rahmen des Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernet- zungszentrums „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ seit Angliederung an das Referat 43 im Ministerium …
17/4679: Novellierung des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Alena Trauschel und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/4654: Geburtenzahlen im Land Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4654 26.4.2023 1Eingegangen: 26.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Daten zu den Geburtenzahlen im Land Baden-Württemberg in den Jah- ren 2019 bis einschließlich 2023 ihr vorliegen (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mo- nat, Landkreis, Alter der…
17/4639: Planungsbeschleunigungsgesetz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Planungsbeschleunigungsgesetz Antrag Der Landtag …
17/4692: Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei innerörtlichen Verkehren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei innerörtlichen …
17/4678: Mögliche unwahre Behauptungen von Verkehrsminister Hermann MdL zum Einverständnis des Normenkontrollrates zu den Überlegungen für einen Gesetzesentwurf zu einem Mobilitätsgesetz am 19. April 2023 im Landtag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Christian Jung und Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Mögliche unwahre …
17/4338: Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII sowie von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2010 bis 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4338 7.3.2023 1Eingegangen: 7.3.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen in Baden-Württemberg Leistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII sowie nach dem WoGG in den Jahren 2010 bis 30. Juni 2022 bzw. bis zu den bereits …