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17/4885: Institutionelle Einschüchterung und Bedrohung ausländischer Oppositioneller in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Nico Weinmann und Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/4787: Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4787 15.5.2023 1Eingegangen: 15.5.2023 / Ausgegeben: 5.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich während des Zeitraums Januar 2017 bis Februar 2020 die Anzahl der monatlichen Unternehmensinsolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaf- ten in Baden-Württemberg …
17/4772: Entwicklung des Produktions- und Marktpotenzials für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4772 11.5.2023 1Eingegangen: 11.5.2023 / Ausgegeben: 4.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich das Produktions- und Marktpotenzial für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Baden- Württemberg in den …
17/4844: Abläufe im Hochschulbau verbessern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Abläufe im Hochschulbau verbessern Antrag Der Landtag wolle …
17/4879: Geplanter Nachtragshaushalt 2024 der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Stephen Brauer und Rudi Fischer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Geplanter Nachtragshaushalt 2024 der …
17/4670: Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4670 27.4.2023 1Eingegangen: 27.4.2023 / Ausgegeben: 3.7.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen bislang zur Umsetzung des Biodiversitätsstär- kungsgesetzes jeweils vonseiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des …
17/4701: Einführung Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4701 10.5.2023 1Eingegangen: 10.5.2023 / Ausgegeben: 29.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was sie unter einem Lebensarbeitszeitkonto versteht; 2. wann und in welcher Form ein solches Lebensarbeitszeitkonto aufgebaut und ebenso wieder abgebaut werden kann; 3. …
17/4853: Hygienekontrollen und -management in Baden-Württemberg verbessern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Hygienekontrollen und -management …
17/4804: Vermögensdelikte zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren, insbesondere Schockanrufe und Enkeltricks
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4804 19.5.2023 1Eingegangen: 19.5.2023 / Ausgegeben: 29.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr über die zielgerichtete Auswahl von Seniorinnen und Senioren, d. h. Menschen über 65 Jahren, als Opfer von Vermögensdelikten im weiteren Sinne, …
17/4704: Frühere Ermittlungen gegen den ehemaligen Inspekteur der Polizei und deren (womöglich unterlassene) Konsequenzen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4704 9.5.2023 1Eingegangen: 9.5.2023 / Ausgegeben: 30.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Ausgang das Ermittlungsverfahren gegen A. R. wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats nahm, ggf. wann und aus welchen Gründen es eingestellt wurde; 2. ob und ggf. wann …