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17/6425: Sexual- und Gewaltstraftaten in Baden-Württemberg 2023 und Teilmengen der politisch motivierten Kriminalität
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6425 15.3.2024 1Eingegangen: 15.3.2024 / Ausgegeben: 15.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2022 und 2023 in Baden-Württemberg erfasst wurden (bitte in Tabellenform mit Darstellung der prozentualen Veränderung)…
17/6359: Schwimmunterricht an Grundschulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6359 6.3.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 6.3.2024 / Ausgegeben: 11.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. an wie vielen Grundschulen in Baden-Württemberg im aktuellen Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht stattfindet (absolute und prozentuale Angaben); 2. wie …
17/6390: Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6443: Umsetzung der Ganztagesförderung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6443 18.3.2024 1Eingegangen: 18.3.2024 / Ausgegeben: 10.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. durch welche Verfahren sie die Qualität in den Kinderschutzverfahren entspre- chend § 8a Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in den Betreuungsangeboten in …
17/6387: Situation und Perspektive des Maßregelvollzugs „Fauler Pelz“ in Heidelberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Situation und…
17/6362: Umsetzung der Gesundheitscloud MEDI:CUS
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Daniel Karrais und Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6378: Bürokratieabbau: Rollen und Fortschritte von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Bürokratieabbau: Rollen und Fortschritte von Normenkon- …
17/6391: Erkenntnisse aus den Modellversuchen in der baden-württembergischen Bildungspolitik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6391 12.3.2024 1Eingegangen: 12.3.2024 / Ausgegeben: 9.4.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Modellversuche es aktuell und in den vergangenen 20 Jahren im Be- reich der frühkindlichen Bildung und der Schulen in Baden-Württemberg gibt bzw. gegeben hat (bitte …
17/6346: Gegenwärtiger Stand der kommunalen Wertschöpfung durch Windenergieanlagen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Frank Bonath und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Gegenwärtiger…
17/6200: Antisemitische Vorfälle und Ordnungsrecht an Hochschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Gabriele Rolland und Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst …