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14/1379: Sanktionen bei mangelnder Leistungserbringung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1379 14. Wahlperiode15. 06. 2007 Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Sanktionen bei mangelhafter Leistungserbringung im Schie- nenpersonennahverkehr (SPNV) A n tr a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. für welche Qualitätsmerkmale im Ende 2003 in …
14/1359: LandesnichtraucherschutzGes (LNRSchG)
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 /1359 14. 06. 2007 1Eingegangen: 12. 06. 2007 / Ausgegeben: 20. 06. 2007 Gesetzentwurf der Landesregierung Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) A . Zi el setz un g Ziel des Gesetzes ist es, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Ge- fahren des Passivrauchens zu erreichen. Dies gilt insbesondere für solche Einrich…
14/1039: Französisch an der Rheinschiene
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1039 14. Wahlperiode13. 03. 2007 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Französisch an der Rheinschiene A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Deputatsstunden für den freiwilligen Zusatzunterricht im Fach Französisch ab der…
14/1080: Vergrämungsabschuss bei Kormoranen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1080 14. Wahlperiode26. 03. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Vergrämungsabschuss bei Kormoranen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die unteren Naturschutzbehörden in der Regel einen soge- nannten …
14/1081: Aufhebung der Hauptschulbezirke
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1081 14. Wahlperiode26. 03. 2007 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aufhebung der Hauptschulbezirke A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen die Schulbezirksgrenzen für die Hauptschulen aufzuheben. 26. 03. 2007 Zeller, Dr. Mentrup, Bayer,…
14/1092: Verlässliche Perspektiven für die Hochschulen der öffentlichen Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1092 14. Wahlperiode28. 03. 2007 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Verlässliche Perspektiven für die Hochschulen der öffent- lichen Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, welche Argumente, …
14/1446: Für eine dialogorientierte Reform der Schulstruktur nach dem Schulleiterbrief
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1446 14. Wahlperiode27. 06. 2007 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Für eine dialogorientierte Reform der Schulstruktur nach dem Schulleiterbrief A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Analyse der oberschwäbischen …
14/1456: Abstandswarngeräte in Lastkraftwagen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1456 14. Wahlperiode28. 06. 2007 Antrag der Abg. Karl Rombach u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Abstandswarngeräte in Lastkraftwagen A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Auffahrunfälle durch Lkw mit direkten Schäden über 50 000 € sich im Zeitraum 1. Juni 2006 bis …
14/1400: Einzelhandels-Agglomeration
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1400 14. Wahlperiode19. 06. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Einzelhandels-Agglomeration K l e i n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben macht die Landesregierung für die zulässige Größe einer Einzelhandels-Agglomeration? Nach welchen Kriterien werden…
14/1475: Vierter Tätigkeitsbericht des IM zum Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 /1475 29. 06. 2007 1Eingegangen: 29. 06. 2007 / Ausgegeben: 25. 07. 2007 Schreiben des Innenministeriums vom 28. Juni 2007 Nr. 2-0552.6/36: In der Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen den vierten Bericht des Innenministeriums über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nichtöffent - lichen Bereich zuständigen …