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15/7398: Mögliches Fernverkehrsangebot auf der Schienenstrecke Karlsruhe–Heilbronn–Nürnberg–Dresden
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7398 18. 09. 2015 1Eingegangen: 18. 09. 2015 / Ausgegeben: 19. 10. 2015 K l ei n e A n f r ag e Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass ein privates Eisenbahnunternehmen ein Fernverkehrsange- bot auf der Strecke Karlsruhe–Heilbronn–Nürnberg–Dresden einrichten möch- te und wenn ja, welche Informationen hat sie …
15/7551: Bewältigung der Flüchtlingskrise – operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7551 13. 10. 2015 1Eingegangen: 13. 10. 2015 / Ausgegeben: 19. 10. 2015 Vorhaben: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Be- wältigung der Flüchtlingskrise – operative, haus- haltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen …
15/7381: Baurechtliche Erleichterungen zur Realisierung von Flüchtlingsunterkünften
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7381 16. 09. 2015 1Eingegangen: 16. 09. 2015 / Ausgegeben: 16. 10. 2015 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant sie, um die baurechtlichen Verfahren zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen? 2. Plant sie, die Errichtung von (vorübergehenden) Flüchtlingsunterkünften als …
15/7486: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7486 07. 10. 2015 1Eingegangen: 07. 10. 2015 / Ausgegeben: 19. 10. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes A . Zi el set z un g In den vergangenen Jahren haben die Regelungen über das Tanzverbot nach §§ 10 und 11 des Feiertagsgesetzes (FTG) immer wieder zu Diskussionen geführt. Im …
15/7558: Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7558 13. 10. 2015 Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/7480 zu dem Gesetzentwurf der …
15/7573: Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
1Ausgegeben: 16. 10. 2015 Gesetz zur Änderung kommunal- verfassungsrechtlicher Vorschriften Der Landtag hat am 14. Oktober 2015 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), wird wie folgt geändert: 1. § …
15/7492: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7492 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache …
15/7574: Gesetz zur Reform des Wappenrechts
1Ausgegeben: 16. 10. 2015 Gesetz zur Reform des Wappenrechts Der Landtag hat am 14. Oktober 2015 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz – LHzG) Abschnitt 1 Allgemeines, Führung und Verwendung des Landeswappens § 1 Landeswappen (1) Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen …
15/7500: Beratende Äußerung „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7500 13. 10. 2015 1Eingegangen: 23. 10. 2015 / Ausgegeben: 19. 10. 2015 Schreiben des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015, Az.: V-1304T00000-1203.25: Als Anlage übersende ich Ihnen gemäß §88 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg die Beratende Äußerung des Rechnungshofs „Naturschutz- rechtliche …
15/7470: Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung);
hier: Anhörung zu dem Gesetzentw...Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7470 05. 10. 2015 1Eingegangen: 05. 10. 2015 / Ausgegeben: 16. 10. 2015 Gemäß § 50 a Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich im Einvernehmen mit den Antragstellern die Landesregierung gebeten, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 15/7340 – die nach Artikel 71 Absatz 4 der Landes- verfassung notwendige Anhörung …