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12/5476: Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextremen Parteien, insbes mit der NPD
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5476 12. Wahlperiode22. 08. 2000 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Zusammenarbeit der Republikaner mit anderen rechtsextre- men Parteien, insbesondere mit der NPD Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und wenn ja, welche Kontakte und Kooperationen der …
12/5467: Kriminalitätsentwicklung im Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5467 12. Wahlperiode22. 08. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Hofer FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Kriminalitätsentwicklung im Rems-Murr-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten in der Prävention zur Verhinderung von Kinder- und Jugendkriminalität im Rems-Murr-Kreis unterstützt das Land, nachdem …
12/5443: Zukünftige Nutzung des Hohenaspergs
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5443 12. Wahlperiode09. 08. 2000 Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Zukünftige Nutzung des Hohenaspergs Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten: 1. Welche Vorbereitungen sind von Seiten der …
12/5453: Auswirkungen der Neuordnung des Luftraums über Donaueschingen für die Sport- und Segelfliegerei im Süden BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5453 12. Wahlperiode15. 08. 2000 Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Auswirkungen der Neuordnung des Luftraums über Donau- eschingen für die Sport- und Segelfliegerei im Süden Baden- Württembergs Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, a…
12/5279: Bedeutung von Strom aus erneuerbaren Energien für den Klima- und Ressourcenschutz
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5279 12. Wahlperiode21. 06. 2000 Antrag der Abg. Winfried Scheuermann u. a. CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Bedeutung von Strom aus erneuerbaren Energien für den Klima- und Ressourcenschutz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten: 1. Welche Unternehmen bieten Endverbrauchern Strom …
12/5475: Ausweisung von Straftätern - Verstöße gegen EU-Recht
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5475 12. Wahlperiode22. 08. 2000 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Ausweisung von Straftätern – Verstöße gegen EU-Recht Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftäter – mit EU-Staatsbürgerschaft – mit türkischer Staatsbürgerschaft – …
12/5462: Bildungs- und Programminitiative
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5462 12. Wahlperiode17. 08. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Claus Schmiedel SPD und Antwort des Wirtschaftsministeriums Bildungs- und Programminitiative Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass ein Antrag des Dachverbandes Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Württemberg e. V. (DEAB) auf Bezuschussung seiner…
12/5399: Reorganisation der Polizei
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5399 12. Wahlperiode27. 07. 2000 Antrag der Abg. Heribert Rech u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Reorganisation der Polizei Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der aktuelle Stand der Umsetzung der Reorganisation der Polizei darstellt; 2. ob alle Dienststellen …
12/5470: Streichung der Stelle des Ministerialdirektors bei der Vertretung des Landes in Berlin
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5470 12. Wahlperiode22. 08. 2000 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Staatsministeriums Streichung der Stelle des Ministerialdirektors bei der Vertre- tung des Landes in Berlin Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, welche Kosten dem Land durch die Schaffung der …
12/5508: Mittlg LReg 21.08.2000
Schutz von Volksgruppen und nationalen Minderheiten - Vertreibungs- und Enteignungsbestimmungen aufhebenLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5508 12. Wahlperiode21. 08. 2000 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Schutz von Volksgruppen und nationalen Minderhei- ten – Vertreibungs- und Enteignungsbestimmungen aufheben Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 10. Februar 2000 folgenden Beschluss gefasst (Druck- sache 12/4760 Nr. 9):…