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17/6658: Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6658 24.4.2024 1Eingegangen: 24.4.2024 / Ausgegeben: 27.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle des Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss illegaler Subs- tanzen in Baden-Württemberg jährlich seit 2016 festgestellt wurden; 2. in wie vielen dieser …
17/6829: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer NebentätigkeitLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 6829 16.5.2024 Mitteilung des Ministeriums für Finanzen Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Be- träge von Regierungsmitgliedern und politischen Staats- …
17/6569: Deutschland-Ticket: Schäden durch Betrugsfälle beim SEPA-Lastschriftverfahren in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Deutschland-Ticket: Schäden durch Betrugsfälle beim SEPA- …
17/6670: Nachfrage zur Personalsituation und Aufgabenerfüllung in den Ausländerbehörden
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Nachfrage zur Personalsituation und Aufgabenerfüllung…
17/6686: Schwimmunterricht an Schulen im Enzkreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schwimmunterricht an Schulen im …
17/6615: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – wie entwickeln sich Schülerzahlen in Rottweil und anderswo, und warum?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6615 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 27.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund der in der Pressemitteilung 280/2022 des Statistischen Landesamtes veröffentlichten Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen an den SBBZ – wie entwickelten sich seit dem 1. Januar 2018 bis …
17/6811: Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Bodenrichtwerte
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6811 17. Wahlperiode Eingang: 16.5.2024 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Stephen Brauer u. a. FDP/DVP Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Bodenricht- werte Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit es eine grundsätzliche Verantwortung …
17/6604: Ausgestaltung und Unterstützung des EU-Schulprogramms in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6604 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 24.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinder in wie vielen Einrichtungen aktuell in Baden-Württemberg vom EU-Schulprogramm profitieren und regelmäßig kostenlos Obst und Ge- müse bzw. Milch und …
17/6635: Zeitlicher Ablauf, Realisierung und Risiken bei der Anbindung der Gäubahn an S21
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6635 18.4.2024 1Eingegangen: 18.4.2024 / Ausgegeben: 24.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnisse ihr vorliegen und wenn ja, wann der Planfeststellungsantrag eingereicht worden ist und wie der weitere Zeitplan der Planung des sogenannten …
17/6646: Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6646 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 27.5.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Fallzahlen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger seit Ein- richtung der Zentralen Anlaufstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) im Jahr 2019 entwickelt …