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15/7736: Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf Ebene der Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7736 19. 11. 2015 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Finanzierung der…
15/7735: Pünktlichkeit der Zugverbindungen Karlsruhe–Pforzheim–Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7735 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die aktuelle Qualität des Bahnverkehrs auf der Strecke Karls- ruhe–Pforzheim–Stuttgart und umgekehrt? 2. Welche Pünktlichkeitswerte weisen jeweils die Zugverbindungen auf der Strecke …
15/7663: Zugausfälle und Barrierefreiheit auf der Neckar-Alb-Bahn
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7663 10. 11. 2015 1Eingegangen: 10. 11. 2015 / Ausgegeben: 18. 12. 2015 Kl ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Züge sind auf der Neckar-Alb-Bahn im zweiten und dritten Quartal 2015 ausgefallen (aufgelistet nach den einzelnen ausgefallenen Verbindungen mit Grund des Ausfalls)? 2. Beobachtet sie eine …
15/7748: Verfahren des Bundeskartellamts gegen die Deutsche Post AG
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7748 24. 11. 2015 1Eingegangen: 24. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verträge über Briefdienstleistungen haben Landesbehörden in Baden- Württemberg mit der Deutschen Post AG, einschließlich der Tochterunterneh- men des Konzerns? 2. Hat sie aufgrund der …
15/7886: Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz über den Vollzug der Abschie- bungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahme- gesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg (…
15/7733: Internetbasierte Angebote zur Erfassung arbeitssuchender Flüchtlinge und Geduldeter
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7733 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 K l ei ne A nf rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr internetbasierte Angebote und mobile Apps bekannt, auf denen Flücht- linge und Geduldete ihr Qualifikationsprofil einstellen und potenzielle Arbeit- geber sich präsentieren können? 2. Sieht das…
15/7889: Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformations freiheitsgesetz – LIFG) § 1 Grundsätze (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger be- …
15/7732: Angebotsveränderungen und Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bodenseegürtelbahn
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7732 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Angebotsveränderungen, einschließlich der Veränderungen bei An- schlüssen in den drei Knotenbahnhöfen und Rückwirkungen auf den Busver- kehr, zum Fahrplan 2016 …
15/7885: Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz zur Änderung des Feuerwehr - gesetzes, des Gesetzes über die Laden- öffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Feuerwehrgesetzes Das Feuerwehrgesetz in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 …
15/7890: Gesetz zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz zur Änderung gemeinde- haushaltsrechtlicher Vorschriften Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870) geändert worden ist, wird wie folgt …