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12/5654: Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5654 12. Wahlperiode25. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich-Wilhelm Kiel u. a. FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurde Herr M. B. in Stuttgart am 25. September 2000 ausgewie- sen, obwohl er noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis …
12/5540: Investitionen in den Wohnungsbau und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5540 12. Wahlperiode22. 09. 2000 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Investitionen in den Wohnungsbau und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen 1. darzulegen, wie hoch der Bestand an öffentlich geförderten …
12/5631: Streichung der Flugverbindung Stuttgart-New York
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5631 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Streichung der Flugverbindung Stuttgart–New York Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welches sind die bisher eingetretenen und festgestellten Auswirkungen der Herausnahme des Fluges von Stuttgart nach …
12/5617: "Jüdische ""Kontingentflüchtlinge"" aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion"
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5617 12. Wahlperiode17. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP und Antwort des Innenministeriums Jüdische „Kontingentflüchtlinge“ aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele jüdische „Kontingentflüchtlinge“ hat das Land seit dem 9. Ja- nuar 1991 aufgenommen? 2. Welche …
12/5630: Geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Benken (Kanton Zürich)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5630 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Benken (Kanton Zürich) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen sich nach …
12/5624: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfallentsorgung - Kostenentlastung der Bürger
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5624 12. Wahlperiode18. 10. 2000 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfallentsorgung – Kostenentlastung der Bürger Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verbrennungskapazität in …
12/5610: Rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der LReg? Kontroverse um die Auslassungen zum Geschichtsunterricht an baden-württembergischen Gymnasien
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5610 12. Wahlperiode13. 10. 2000 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums „Rechtsextremistische Tendenzen“ innerhalb der Landesre- gierung? Kontroverse um die Auslassung zum Geschichtsunterricht an baden-württembergischen Gymnasien Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu …
12/5681: "Unterrichtung des Ltg in EU-Angelegenheiten,- hier: Mittlg der Europäischen Kommission ""Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"""
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5681 12. Wahlperiode27. 10. 2000 Mitteilung der Landesregierung Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung –1) Mitteilung der Europäischen Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ Vorhaben: Mitteilung der Europäischen Kommission „Leistungen der Da- seinsvorsorge in Europa“2) …
12/5699: Überplanmäßige Ausgaben bei den Zuschüssen an die Schulen für anerkannte Heime für Minderjährige (Kap. 0918 Tit. 684 01)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5699 12. Wahlperiode08. 11. 2000 Mitteilung des Finanzministeriums Überplanmäßige Ausgaben bei den Zuschüssen an die Schu- len für anerkannte Heime für Minderjährige (Kap. 0918 Tit. 684 01) Schreiben des Finanzministeriums vom 8. November 2000 Nr. 2–04HH.0918/19: Nach § 28 des Kinder- und Landesjugendhilfegesetzes für Baden-Württem- berg haben die…
12/5612: Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5612 12. Wahlperiode16. 10. 2000 Antrag der Abg. Peter Hauk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungs- richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der Stand …