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12/5794: Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 /5794 00.00.99 1Ausgegeben: 14.12. 2000 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten INHALTSVERZEICHNIS Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr 1. Zu dem Antrag der Abg. Wolfgang Drexler u.a. SPD und der Stellung- nahme des Ministeriums für Umwelt und …
12/5753: Ermäßigte Bußgelder bei Verkehrssündern aus Nicht-EU-Staaten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5753 12. Wahlperiode24. 11. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP und Antwort des Innenministeriums Ermäßigte Bußgelder bei Verkehrssündern aus Nicht-EU-Staaten Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, wonach es eine dienstliche Anwei- sung für Beamte der Autobahnpolizei gibt, …
12/5853: GesBeschl 14.12.2000
Ges zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit BWLandtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5853 1Ausgegeben: 29.12. 2000 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg Der Landtag hat am 14. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Errichtung, Rechtsstellung, Sitz Das Land Baden Württemberg errichtet durch…
12/5851: GesBeschl 13.12.2000
Ges zur Änd des LBeamtenGes1 Gesetz zur Änderung des Landes- beamtengesetzes und anderer Gesetze Der Landtag hat am 13. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes Das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S.286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2000 (GBl. S.364), wird wie folgt geändert: 1. Nach §102 wird folgender §103 eingefügt: „§ …
12/5852: GesBeschl 13.12.2000
Ges zur Änd des PolizeiGes und des MeldeGesLandtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5852 1Ausgegeben: 29.12. 2000 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Meldegesetzes Der Landtag hat am 13. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Polizeigesetzes Das Polizeigesetz in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S.1, ber. S.596, 1993 S.155), zuletzt…
12/5812: ÄAntr Bündnis 90/Die Grünen 12.12.2000
Ges zur Änd des PolizeiGes und des MeldeGesLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5812 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 12/5765 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5706 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Meldegesetzes 1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle beschließen: I. Artikel 1 Nummer 2 b wird …
12/5757: BSE
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5757 12. Wahlperiode27. 11. 2000 Antrag der Abg. Alfred Dagenbach u. a. REP und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum BSE Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. in welcher Weise sie bisher im Hinblick auf die BSE-Gefahr Maßnahmen ergriffen hat, dass kein mit der Bovinen …
12/5849: GesBeschl 14.12.2000
Ges zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änd des LMedienGes und zur Aufhebung von RechtsvorschriftenLandtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5849 1Ausgegeben: 29.12. 2000 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungs- staatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften Der Landtag hat am 14. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag Dem …
12/5817: ÄAntr SPD 12.12.2000
Ges zur Änd des LBeamtenGesLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5817 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 12/5773 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 12/5703 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 1. Änderungsantrag der Fraktion der SPD Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Ziffer 1 wird wie …
12/5848: Mittlg LReg 14.12.2000
Soforthilfe zur Rettung des Druckschriftenbestands in den öffentlichen Bibliotheken und Archiven in BWLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5848 12. Wahlperiode14. 12. 2000 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Soforthilfe zur Rettung des Druckschriftenbestands in den öffentlichen Bibliotheken und Archiven in Baden- Württemberg Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 29. Juni 2000 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 12/5219 …