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Landtag beauftragt renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens
40/2016 - 12. Juli 2016, 16:46 Uhr Ist die Bildung einer weiteren Fraktion von AfD-Mitgliedern rechtlich zulässig? Landtag beauftragt renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens Stuttgart. Um zu klären, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD rechtlich zulässig ist, hat der Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag, 12. …
Diätenanpassung zum 1. Juli 2016
32/2016 - 30. Juni 2016, 10:10 Uhr Landtag bestätigt Indexierungsverfahren für die 16. Wahlperiode Diätenanpassung zum 1. Juli 2016 Stuttgart. Das 2005 eingeführte Indexierungsverfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner gestrigen Plenarsitzung (29. Juni 2016) für die 16. Wahlperiode bestätigt. Nach Angaben der Landtagspressestelle wird …
Europaausschussvorsitzender Willi Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen
31/2016 - 24. Juni 2016, 11:24 Uhr Europaausschussvorsitzender Willi Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen Stuttgart. "Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des britischen Volkes kann ich meine große Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung nicht verhehlen", so der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales Willi Stächele (CDU) am heutigen …
Konstituierung der Landtagsausschüsse – Teil II
30/2016 - 23. Juni 2016, 16:56 Uhr Weitere Vorsitzende und deren Stellvertreter/innen gewählt Konstituierung der Landtagsausschüsse – Teil II Stuttgart. Nachdem am heutigen Donnerstag, 23. Juni 2016, nun auch der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und …
Polizei erhob im Jahr 2015 in 907 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen
29/2016 - 23. Juni 2016, 16:53 Uhr Innenausschuss berät einschlägigen Jahresbericht der Landesregierung Polizei erhob im Jahr 2015 in 907 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen Stuttgart. Bei der Suche nach vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Personen hat die Polizei in Baden-Württemberg im Jahr 2015 in 907 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen erhoben. Dies sind 171 …
Land zahlte bislang rund 4,41 Millionen Euro an Unwettergeschädigte aus
28/2016 - 23. Juni 2016, 16:50 Uhr Regierung informiert Innenausschuss über geleistete Soforthilfen nach Unwettern Land zahlte bislang rund 4,41 Millionen Euro an Unwettergeschädigte aus Stuttgart. Über die Folgen der schweren Unwetter Ende Mai und Anfang Juni in Baden-Württemberg hat der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juni 2016, …
Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2016
27/2016 - 23. Juni 2016, 10:37 Uhr Konstituierende Sitzung/Rottmann zum Vorsitzenden gewählt Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2016 Stuttgart. Mit den Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des 16. Landtags in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 23. Juni 2016, befasst. Wie der neu gewählte …
Landtagsausschüsse treten erstmals zusammen – Teil I
26/2016 - 22. Juni 2016, 16:36 Uhr In einigen Fällen neuer Zuschnitt und geänderte Bezeichnung Landtagsausschüsse treten erstmals zusammen – Teil I Gremien wählen Vorsitzende und deren Stellvertreter/innen Stuttgart. Zu ihren konstituierenden Sitzungen haben sich am heutigen Mittwoch, 22. Juni 2016, der Ständige Ausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, der …
Abgeordneter Gedeon gehört nach wie vor AfD-Fraktion an
25/2016 - 22. Juni 2016, 11:04 Uhr Landtagspräsidentin Muhterem Aras stellt klar: Abgeordneter Gedeon gehört nach wie vor AfD-Fraktion an Aras: Antisemitismus darf in unserem Land und Parlament keinen Platz haben Stuttgart. Ein Ruhen seiner Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion, wie es gestern der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon mitgeteilt hat, ist rechtlich nicht definiert. Weder das …
Berthold Frieß wird neuer Direktor des Landtags
21/2016 - 31. Mai 2016, 17:28 Uhr Präsidium hat entschieden Berthold Frieß wird neuer Direktor des Landtags Dr. Thilo Traub übernimmt Leitung der Abteilung „Verwaltung“ Stuttgart. Berthold Frieß, bislang Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird neuer Direktor des Landtags von Baden-Württemberg. Diesem Vorschlag von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat das Präsidium des …