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Rechtsgutachten über Bildung einer weiteren Landtagsfraktion liegt vor – jetzt folgen Beratungen
50/2016 - 25. Juli 2016, 00:00 Uhr Am Dienstagabend Thema im Landtagspräsidium Rechtsgutachten über Bildung einer weiteren Landtagsfraktion liegt vor – jetzt folgen Beratungen Stuttgart. Zur Klärung der Frage, ob aus rechtlicher Sicht die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, hatte der Landtag von Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen in Absprache …
Öffentliche Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA
49/2016 - 21. Juli 2016, 17:32 Uhr Vier Ausschüsse laden am 30. September 2016 gemeinsam in den Landtag ein Öffentliche Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA Stuttgart. Zu dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wird am 30. September 2016 im Landtag eine öffentliche Anhörung stattfinden. Nach Angaben der Landtagspressestelle handelt es sich…
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert
48/2016 - 21. Juli 2016, 16:02 Uhr Erste Sitzung am 21. Juli 2016 Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ ist …
Landtagspräsidentin Aras: Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit sind Gebot der Stunde
47/2016 - 20. Juli 2016, 10:13 Uhr Plenarsitzung beginnt mit Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Nizza Landtagspräsidentin Aras: Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit sind Gebot der Stunde Es gilt das gesprochene Wort! Stuttgart. Mit einer Gedenkminute für die Opfer und alle Betroffenen des furchtbaren Terroranschlags in Nizza hat die Plenarsitzung des Landtags von …
Finanzausschuss beschließt Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016
46/2016 - 15. Juli 2016, 14:16 Uhr Gesamthaushalt umfasst jetzt rund 46,8 Milliarden Euro Finanzausschuss beschließt Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016 Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat am Freitag, 15. Juli 2016, den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2016 mehrheitlich beschlossen. Der Gesamtumfang für den Etat steigt um rund 30,8 Millionen Euro und liegt nun bei …
Finanzausschuss wählt SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden
45/2016 - 15. Juli 2016, 11:15 Uhr In der Sitzung am 15. Juli 2016 Finanzausschuss wählt SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger, wie die Landtagspressestelle mitteilte. …
Ausstellung leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesamten Region
44/2016 - 14. Juli 2016, 15:16 Uhr Landwirtschaftsausschuss besucht Landesgartenschau in Öhringen Ausstellung leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesamten Region Stuttgart/Öhringen. Bei einem Besuch auf der Landesgartenschau in Öhringen (Hohenlohekreis) am Mittwoch, 13. Juli 2016, hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landtags von Baden-Württemberg über die…
Aufhebung von Tempo 30 in Ulmer Stadtteilen ist nicht zu beanstanden
43/2016 - 14. Juli 2016, 14:01 Uhr Petitionsausschuss erledigt zahlreiche Petitionen zur Geschwindigkeitsbegrenzung: Aufhebung von Tempo 30 in Ulmer Stadtteilen ist nicht zu beanstanden Stuttgart. Zahlreiche Petitionen, die gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen erlassene Anordnung zur Aufhebung von Tempo 30 in verschiedenen Ulmer Stadtteilen eingelegt worden waren, konnten vom …
Diskussion über aktuelle europapolitische Themen
42/2016 - 13. Juli 2016, 16:14 Uhr Im Ausschuss für Europa und Internationales Diskussion über aktuelle europapolitische Themen Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Juli 2016, auf Grundlage eines Berichts der Landesregierung aktuelle europapolitische Themen erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des …
Präsidium fasst Beschlüsse zu einzelnen Aspekten der Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten
41/2016 - 12. Juli 2016, 20:01 Uhr Sitzung am 12. Juli 2016 Präsidium fasst Beschlüsse zu einzelnen Aspekten der Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Stuttgart. Bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen nach Vorliegen des vom Landtag beauftragten externen Gutachtens über die Zulässigkeit einer Fraktionsneugründung erhält der …