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15/5450: Ausbau, Erhalt und Förderung der Infrastruktur im ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /5450 09. 07. 2014 1Eingegangen: 09. 07. 2014 / Ausgegeben: 02. 10. 2014 G r oß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: I. V er k ehr 1. Durch welche Maßnahmen und Landesmittel wurden vom Land seit einschließlich 2011 Straßenbaumaßnahmen gefördert und finanziert, die ganz oder vornehmlich im ländlichen Raum liegen? …
15/5143: Einflussnahme von Vertretern der GRÜNEN auf die Justiz in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 5143 30. 04. 2014 Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Einflussnahme von Vertretern der GRÜNEN auf die…
15/3998: Besoldung von Richterinnen/Richtern und Staatsanwältinnen/Staatsanwälten
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /3998 (Zu 15/2752) 10. 07. 2013 1Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 01. 07. 2014 G r o ß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fallzahlen (pro Jahr neu zugewiesener Fälle) bei den Ge- richten in Baden-Württemberg seit dem Jahr 1995 entwickelt, gegliedert nach Fachgerichtsbarkeiten und …
15/4981: Musikland Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4981 26. 03. 2014 1Eingegangen: 26. 03. 2014 / Ausgegeben: 18. 06. 2014 G r oß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der Musikkultur in der Kulturpolitik des Landes zu? 2. Welches Konzept verfolgt sie zur Weiterentwicklung der in der Konzeption „Kultur 2020“ festgeschriebenen Schwerpunkte …
15/4853: Politik des Landes für die Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 4853 26. 02. 2014 Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Politik des Landes für die Kommunen G r o ß e …
15/4715: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Polizeireform und ihre Folgen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4715 05. 02. 2014 1Eingegangen: 05. 02. 2014 / Ausgegeben: 01. 04. 2014 G r o ß e A nf r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Dienstposten sind im Einzelnen konkret von der Entscheidung des Ver- waltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2014, 2 K 3565/1, betroffen? 2. Welche Dienstposten/Positionen/Aufgaben übernehmen…
15/4660: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4660 27. 01. 2014 1Eingegangen: 27. 01. 2014 / Ausgegeben: 20. 03. 2014 G roß e A nf ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gremien sind in Baden-Württemberg derzeit für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig und mit welchen Befugnissen sind diese ausgestattet? 2. Seit welchem Zeitpunkt gibt …
15/4539: Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 4539 20. 12. 2013 Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Überraschendes Umschwenken des Innenministers …
15/4283: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 4283 05. 11. 2013 Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung Verkehrsinfrastrukturfinanzierung G r o ß …
15/4031: Ist eine grundlegende Neuregelung des Landesjagdgesetzes nötig?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /4031 17. 09. 2013 1Eingegangen: 17. 09. 2013 / Ausgegeben: 06. 12. 2013 G r o ß e A nf r a g e Wir fragen die Landesregierung: I . F ü t t eru ng 1. Welches Ziel wird mit dem Verbot der Fütterung verfolgt? 2. Wird dieses Ziel durch das Verbot der Fütterung erreicht? 3. In diesem Zusammenhang: a) Wie haben sich die …