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16/9208: Digitale Gemeinderatssitzungen im Land
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9208 03. 11. 2020 1Eingegangen: 03. 11. 2020 / Ausgegeben: 09. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Sitzungen der Gemeinderäte auf Grundlage von § 37 a Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung und der Kreistage auf Grundlage von § 32 a …
16/9213: Aktueller Stand der Kündigung der Gesellschafteranteile der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH (RKU)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aktueller Stand der Kündigung der …
16/9171: Unterstützung der privaten und kirchlichen Hochschulen durch das Land
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9171 30. 10. 2020 1Eingegangen: 30. 10. 2020 / Ausgegeben: 08. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die von privaten und kirchlichen Hochschulen im Land angebotene Zahl der Studienplätze in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; 2. in welcher …
16/9421: Antrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020
– Drucksache 16/9400
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Land...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9421 01. 12. 2020 Antrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020 – Drucksache 16/9400 Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – …
16/9406: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9406 30. 11. 2020 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/9087 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Der …
16/8980: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8980 09. 10. 2020 1Eingegangen: 09. 10. 2020 / Ausgegeben: 04. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anmeldungen nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württem- berg durchgeführt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019); …
16/9418: Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8856Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9418 01. 12. 2020 Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 16/8856 Gesetz über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des …
16/8793: Wann veröffentlicht das Land aussagekräftige Sterbestatistiken zu Covid-19?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8793 07. 10. 2020 1Eingegangen: 07. 10. 2020 / Ausgegeben: 04. 12. 2020 Ant rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. weshalb das Sozialministerium bzw. das Landesgesundheitsamt sich in der Lage sah, gegenüber der Presse (Stuttgarter Zeitung vom 9. Juli 2020) anzu- …
16/9422: Antrag der Fraktion der SPD zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020
– Drucksache 16/9400
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesre...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 / 9422 01. 12. 2020 Antrag der Fraktion der SPD zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020 – Drucksache 16/9400 Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – …
16/9133: Speditionsunternehmen und Lkw-Parkplätze in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9133 26. 10. 2020 1Eingegangen: 26. 10. 2020 / Ausgegeben: 03. 12. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Speditionsunternehmen es in Baden-Württemberg gibt; 2. wie viele Lkw diese Speditionsunternehmen unterhalten; 3. wie viele Standorte von …