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16/7706: Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern in bestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7706 07. 02. 2020 1Eingegangen: 07. 02. 2020 / Ausgegeben: 16. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Vereinbarungen zwischen den Regierungsparteien hinsichtlich eines Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in beste- henden Ausbildungs- …
16/7711: Folgen der nicht rechtmäßigen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen im Land
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7711 07. 02. 2020 1Eingegangen: 07. 02. 2020 / Ausgegeben: 16. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele noch laufende Planungsverfahren für Windkraftanlagen von der im Januar 2020 vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verworfenen Ge- nehmigungspraxis …
16/7684: Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7684 04. 02. 2020 1Eingegangen: 04. 02. 2020 / Ausgegeben: 16. 03. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung „Instrumente zur Dritt- nutzerfinanzierung für den ÖPNV in Baden-Württemberg“ des Hamburg Instituts, …
16/7745: Falschaussagen von Innenminister Strobl zum Verhalten der Führung der FDP-Landtagsfraktion – Will Innenminister Strobl das politische Klima im Land vergiften?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Falschaussagen von …
16/7764: Übertragung der Rechtsaufsicht für die Kinder- und Jugendhilfe vom Innenministerium auf das Sozialministerium
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Andreas Kenner u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Übertragung der Rechtsaufsicht für die Kinder…
16/7758: Regionale Stellenverteilung in der Justiz und im Justizvollzug
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7758 14. 02. 2020 1Eingegangen: 14. 02. 2020 / Ausgegeben: 16. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die im Einzelplan 05 des Doppelhaushalts 2020/2021 neu geschaffenen Stellen im Bereich der Justiz welchen einzelnen Gerichten, Staatsanwaltschaf- ten und ggf. …
16/7713: Feuerwerk und das gemeinsame Ziel der Luftreinhaltung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7713 10. 02. 2020 1Eingegangen: 10. 02. 2020 / Ausgegeben: 13. 03. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung Feuerwerke hinsichtlich Luftreinhaltung und Boden- schutz bewertet; 2. welche Prüfungen bzw. Genehmigungsverfahren erforderlich sind und wie …
16/7743: Die Effizienz verschiedener Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Feinstaubminderung in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7743 12. 02. 2020 1Eingegangen: 12. 02. 2020 / Ausgegeben: 13. 03. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob zwischenzeitlich Ergebnisse vorliegen, welche die Sinnhaftigkeit von schad - stoffbindender Fassadenfarbe belegen; 2. in welchen Städten außerhalb von Stuttgart …
16/7714: Wasserstoff als Energieträger
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7714 10. 02. 2020 1Eingegangen: 10. 02. 2020 / Ausgegeben: 13. 03. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Bereichen nach Einschätzung der Landesregierung Wasserstoff als Energieträger zum Einsatz kommen kann; 2. inwiefern von der Landesregierung schon heute …
16/7628: Folgen der Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots und Umsetzung der Einführung von Alkoholkonsumverboten auf Plätzen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /7628 27. 01. 2020 1Eingegangen: 27. 01. 2020 / Ausgegeben: 12. 03. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhausaufenthalte von Jugendli- chen und jungen Erwachsenen in Baden-Württemberg seit 2010 entwickelt hat; 2. wie sich die…