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17/4304: Für eine zukunftsfähige CO2-Kreislaufwirtschaft – CCU/S in Baden-Württemberg möglich machen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4304 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 20.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sich die Zielerreichung der im Klimaschutz- und Klimawandelanpas- sungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) verzeichneten Klimaziele (Reduzierung der …
17/4167: Fluorierte Gase in Baden-Württemberg – Anwendungsbereiche und Alternativen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4167 13.2.2023 1Eingegangen: 13.2.2023 / Ausgegeben: 20.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die landes- und bundesweiten Treibhausgasemissionen nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zum Referenzjahr 1990 in den zurückliegen- den fünf Jahren …
17/4328: Ankündigungen von Wohnungskündigungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4328 6.3.2023 1Eingegangen: 6.3.2023 / Ausgegeben: 20.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Städten Baden-Württembergs es zu Wohnungskündigungen oder deren Androhungen durch Städte und Gemeinden oder deren Tochterfirmen und nachfolgender Vermietung an …
17/4041: Verwendung der erhöhten Regionalisierungsmittel
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Verwendung der erhöhten Regionalisierungsmittel Antrag Der…
17/2115: Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2115 14.3.2022 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 14.3.2022 / Ausgegeben: 18.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Frauen seit dem Jahr 2010 (bis heute) laut Polizeilicher Kriminal- statistik (PKS) von Männern, denen sie nahe stehen/standen, Opfer von Mord, …
17/4119: Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4119 6.2.2023 1Eingegangen: 6.2.2023 / Ausgegeben: 18.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Anteil der Landesfläche mit 4G- und 4G+-Versorgung sowie der Anteil der Landesfläche mit „5G Stand Alone“- und „5G Non Stand Alone“- Versorgung in Baden-Württemberg …
17/4295: Steillagenweinbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4295 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 14.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Betriebe im Land, die Weinbau in Steillagen im Land be- treiben, seit 2002 entwickelt hat und welche Fläche an Weinbau in Steillagen insgesamt noch …
17/4252: Trendwende im sozialen Wohnungsbau?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4252 24.2.2023 1Eingegangen: 24.2.2023 / Ausgegeben: 17.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein aktuell in Baden-Württem- berg leben (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl gültiger Berechtigungsscheine je Kommune); 2. wie viele…
17/4329: Ausbildungsreife der Schüler in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4329 3.3.2023 1Eingegangen: 3.3.2023 / Ausgegeben: 17.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Handlungskonsequenzen sie insbesondere hinsichtlich der Unter- richtsqualität und des Leistungsniveaus aus den VERA-8-Ergebnissen zieht; 2. wie sie sich den …
17/4293: Unterstützung von Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4293 28.2.2023 1Eingegangen: 28.2.2023 / Ausgegeben: 17.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die aktuelle Situation in den Kommunen im Hinblick auf die Unterbrin- gung von Geflüchteten einschätzt; 2. welche Möglichkeiten die Kommunen bisher haben, Wohnraum für…