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17/4214: Barrierefreiheit bei lokbespannten Ersatzreisezügen des Regionalverkehrs auf der Rems- und Murrtalbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4214 20.2.2023 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 12.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wann mit der Ausschreibung von Ersatzverkehren zum Zwecke des tech- nischen Umbaus von elektrischen Triebzügen des Eisenbahnverkehrsunter- nehmens (EVU) Go-Ahead auf das …
17/4093: Ausbau und Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4093 2.2.2023 1Eingegangen: 2.2.2023 / Ausgegeben: 12.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der Bodensee-Gürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen beimisst und ob sie weiterhin zu ihrem Wort steht, dass der Ausbau und die …
17/4197: Handels-, Standort- und Subventionspolitik im internationalen Wettbewerb
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4197 16.2.2023 1Eingegangen: 16.2.2023 / Ausgegeben: 13.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch den Inflation Reduction Act (IRA) der USA sieht unter der Annahme, dass es in den laufenden Verhandlungen…
17/4129: Schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden umsetzen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4129 7.2.2023 1Eingegangen: 7.2.2023 / Ausgegeben: 11.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Summen über den 31. Dezember 2022 hinaus für die Pandemiebe- kämpfung aus welchen Töpfen noch bewilligt sind; 2. welche weiteren Bewilligungen für laufende Projekte …
17/4191: Aktueller Stand der Nukleinsäure-basierten Anwendungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4191 16.2.2023 1Eingegangen: 16.2.2023 / Ausgegeben: 11.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die bisher erreichten Erkenntnisse auf dem Gebiet der Nukleinsäure- basierten Anwendungen einschätzt und bewertet; 2. wie sie die medizinischen Perspektiven der …
17/4201: Digitale Souveränität in der Landesverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4201 17.2.2023 1Eingegangen: 17.2.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie der Ansicht ist, dass die digitale Souveränität der Landesverwal- tung ausreichend gewahrt ist (bitte nach ihrer Kenntnis auch im bundesweiten Vergleich); 2. …
17/4189: Irreguläre Migration an der deutsch-schweizerischen Grenze – Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4189 21.2.2023 1Eingegangen: 21.2.2023 / Ausgegeben: 6.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob nach ihren Erkenntnissen Medienberichte zutreffen, wonach das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) am Bahnhof Buchs nahe der öster- reichischen Grenze aktiv auf …
17/4219: Amateurmusik in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4219 20.2.2023 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 11.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich die Anzahl der Amateurchöre, Amateurmusikvereine und Amateurensembles sowie wie sich die Zahl ihrer Aktiven und ihrer …
17/4358: Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und regelmäßige Unterrichtung des Landtags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4358 9.3.2023 1Eingegangen: 9.3.2023 / Ausgegeben: 11.4.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie der Prozess der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 struk- turiert ist; 2. welche Bundesländer federführend in der Erstellung des Zwischenberichts sind; …
17/4309: Beobachtung der Evangelischen Freikirche Riedlingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Beobachtung der …