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16/8373: Mehrausgaben des Landes im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8373 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Mehrausgaben bereits im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pande- mie bewilligt und getätigt wurden und welche noch geplant sind; 2. in welcher Höhe den …
16/8383: Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8383 06. 07. 2020 1Eingegangen: 06. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verwaltungsleistungen, die im Vollzug des Landes und der Kommunen liegen, im Zeitraum der Corona-Pandemie besonders häufig nachgefragt wer- den und wurden; 2. …
16/8478: Bestellung von Zügen für den Bahnhalt Merklingen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Bestellung von Zügen für den Bahnhalt Merklingen A n t r ag …
16/8378: Corona-Prophylaxe in baden-württembergischen Schlachthöfen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8378 03. 07. 2020 1Eingegangen: 03. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Betriebe in Baden-Württemberg aktuell über eine hygienerechtliche Zulassung zur Schlachtung von Huftieren bzw. Geflügel verfügen (aufgeglie- dert nach Anzahl…
16/8370: Berücksichtigung von Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien bei Digitalisierung und Green IT
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8370 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 A nt r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche umwelt- und klimapolitischen Ziele die Landesregierung im Bereich der Digitalisierungsstrategie verfolgt und welche Erfolge sie dabei bisher in den Schwerpunkt-…
16/8356: Lokale „Online-Marktplätze“ in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8356 01. 07. 2020 1Eingegangen: 01. 07. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Finanzmittel für die Projekte bzw. die App „Von Daheim BW“ und „Lokale Online-Marktplätze“ bereitgestellt wurden und welche Finanzmittel davon bis zum 1. Juni …
16/8369: Lokführer-Personalpool
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8369 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Angebote neben der DB Regio AG zur Vergabe vorlagen und anhand welcher Kriterien die DB Regio AG als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt wurde; 2. welche …
16/8300: Seitherige Mittelverwendung und zukünftige Ausgaben im Rahmen der Corona-Krise
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8300 23. 06. 2020 1Eingegangen: 23. 06. 2020 / Ausgegeben: 07. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe die Landesregierung Finanzmittel für die Bekämpfung der Corona-Krise aus welchen Haushaltstiteln zur Verfügung hat; 2. in welcher Höhe Stand 15. Juni …
16/8328: Nothing else matters? – Duldung von Linksextremismus und Anarchie unter dem Deckmantel von Black lives matter (BLM)?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8328 25. 06. 2020 1Eingegangen: 25. 06. 2020 / Ausgegeben: 06. 08. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Form sich Veranstalter und/oder Redner von den gewalttätigen „Be- gleiterscheinungen“, ggf. Instrumentalisierung ihrer Versammlung als Aus- gangspunkt …
16/8333: Unternahm Innenminister Strobl alles Erforderliche, um die Krawallnacht zu verhindern?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8333 25. 06. 2020 1Eingegangen: 25. 06. 2020 / Ausgegeben: 06. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen Innenminister Strobl unmittelbar im Anschluss unternahm, nachdem er sich nach eigener Aussage „schon im letzten Jahr darüber gewun- dert (habe), was …