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14/1669: Auswirkungen der Europäischen Nahverkehrsordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße auf das Landesrecht und die bisherige Genehmigungspraxis von Linienkonzessionen im straßengebundenen Personennahverkehr (ÖSPV)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1669 14. Wahlperiode22. 08. 2007 Antrag der Abg. Werner Wölfle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Auswirkungen der Europäischen Nahverkehrsverordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße auf das Landesrecht und die bisherige Genehmi- gungspraxis von Linienkonzessionen im straßengebundenen …
14/1097: Behindertengerechter Umbau der Bahnhöfe in BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1097 14. Wahlperiode28. 03. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD und Antwort des Innenministeriums Behindertengerechter Umbau der Bahnhöfe in Baden-Württemberg K l e i n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der DB Infrastruktur/Personen- bahnhöfe und dem Innenministerium des …
14/1133: Internet-Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1133 14. Wahlperiode11. 04. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Internet-Breitbandversorgung im ländlichen Raum K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Angaben kann die Landesregierung bzgl. des Umfangs der Breit- bandversorgung …
14/1337: Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1337 14. Wahlperiode30. 05. 2007 Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln für …
14/1393: Juristische und verfassungsrechtliche Bewertung des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erarbeiteten Entwurfs für das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (ENeuOG)
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1393 14. Wahlperiode15. 06. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Juristische und verfassungsrechtliche Bewertung des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erarbeiteten Entwurfs für das Gesetz zur Neuord- nung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) K l e i ne A nf r a g…
14/1000: Polizeiliche Kontrolle und Informationspolitik bei NPD-Veranstaltungen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1000 14. Wahlperiode01. 03. 2007 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Bernd Murschel und Hans-Ulrich Sckerl, GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Polizeiliche Kontrolle und Informationspolitik bei NPD- Veranstaltungen K l e i n e A n f rag e Wir fragen die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Ordnungsamtes der Stadt …
14/1049: GesBeschl 14.03.2007
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BW und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb des gemeinsamen Registerpo...1Ausgegeben: 22. 03. 2007 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines ge- meinsamen Registerportals der Länder Der Landtag hat am 14. März 2007 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) Dem am 30. November 2006 …
14/1150: Gemeindeübergreifende Finanzierung des Kindertagheims des Diakoniekrankenhauses in Schwäbisch Hall
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1150 14. Wahlperiode17. 04. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gemeindeübergreifende Finanzierung des Kindertagheims des Diakoniekrankenhauses in Schwäbisch Hall K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gedenkt die Landesregierung …
14/1375: Missbrauch des polizeilichen Gewaltmonopols gegen Schwarzafrikaner?
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1375 14. Wahlperiode14. 06. 2007 Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Missbrauch des polizeilichen Gewaltmonopols gegen Schwarz- afrikaner? A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten: 1. Trifft es zu, dass in Freiburg am 7. April 2007 ein Polizeihund…
14/1329: Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 /1329 14. Wahlperiode25. 05. 2007 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die neugeordnete Erzieherinnen- …