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17/2849: Erschließungsbeiträge als Kostenfaktor bei Grundstückserwerb und Baumaßnahmen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2849 8.7.2022 1Eingegangen: 8.7.2022 / Ausgegeben: 26.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für öffentliche Straßen und Wege als einen Faktor ansieht, der Grundstückspreise weiter erhöht und damit zur weiteren …
17/3130: Koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage
COM(2022) 361 final (BR 343/22)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3130 22.8.2022 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koor- dinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final BR-Drucksache: 343/22 Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt- schaft Aktenzeichen: UM61-4512-7/2 Beteiligte Ressort: Ministerium des Inneren, für …
17/3123: Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
COM(2022) 209 final (BR 337/22)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3123 19.8.2022 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vor- schriften zur Prävention und Bekämpfung des sexu- ellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final BR-Drucksache: 337/222) Federführendes Ressort: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und …
17/2958: Tieffrequente Geräusche inklusive Infraschall von Wind energieanlagen – aktuelle Studienlage
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2958 25.7.2022 1Eingegangen: 25.7.2022 / Ausgegeben: 25.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen können ihrer Kenntnis nach tieffrequente Geräusche in- klusive Infraschall auf den menschlichen Organismus haben? 2. Wie bewertet sie die aktuelle Datenlage zum Zusammenhang von Windener- …
17/2905: Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Verkehr und von Minister Winfried Hermann im Zusammenhang mit der Panoramabahn (Stuttgart)/Planung von bisher unbekannter Schienen-Infrastruktur
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2905 19.7.2022 1Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 25.8.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Social Media-Accounts unterhält, betreibt oder bedient das Ministe- rium für Verkehr in Baden-Württemberg, Mitarbeiter des Ministeriums oder vom Ministerium beauftragte und bezahlte Dritte insbesondere bei …
17/2986: Wohnungsbestand in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2986 29.7.2022 1Eingegangen: 29.7.2022 / Ausgegeben: 25.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Wohnungsbestand in Baden-Württemberg seit 2011 entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Jahren sowie nach Einfamilienhäusern/Zweifamilienhäu- sern/Mehrfamilienhäusern/…
17/2974: Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Biberach: Sachstand und Potenzial
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 2974 28.7.2022 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Dörflinger CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen Photovoltaik auf …
17/2918: Kommunal- und landespolitische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2918 19.7.2022 1Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 25.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie bei Jugendlichen Anreize schafft, damit diese zum politischen Engage- ment auf Kommunal- und Landesebene angeregt werden (bitte unter genauer Nennung der jeweiligen …
17/3072: Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3072 9.8.2022 1Eingegangen: 9.8.2022 / Ausgegeben: 23.8.2022 Schreiben des Staatsministeriums vom 8. August 2022: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nahmen den Entwurf der Regelungstexte zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ihrer Konferenz (MPK) am 2. Juni 2022 zur …
17/2922: Arbeitsplatzabbau bei EvoBus verhindern!
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2922 19.7.2022 1Eingegangen: 19.7.2022 / Ausgegeben: 24.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann, durch wen und in welcher Form die Landesregierung Kenntnis davon er- halten hat, dass seitens der Unternehmensleitung von EvoBus Pläne bestehen, Arbeitsplätze an den …