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15/7590: Verbraucherschutzansätze für leitungsgebundene Wärmeversorgung
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7590 19. 10. 2015 1Eingegangen: 19. 10. 2015 / Ausgegeben: 19. 11. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Rückschlüsse zieht sie aus der jüngsten Einigung zwischen dem Bun- deskartellamt und den Stadtwerken Leipzig zur Senkung der Fernwärmepreise? 2. Inwieweit kommen die in Baden-Württemberg tätigen…
15/7706: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7706 13. 11. 2015 1Eingegangen: 13. 11. 2015 / Ausgegeben: 23. 11. 2015 Vorhaben: Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion …
15/7713: Erfahrungen mit der Verfassten Studierendenschaft an Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7713 04. 02. 2015 (Zu 15/6449) 1Eingegangen: 04. 02. 2015 / Ausgegeben: 20. 11. 2015 G ro ß e A n f rag e Wir fragen die Landesregierung: 1. Konnte die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden- Württemberg – wie von ihr angenommen – kostenneutral erfolgen (falls dies nicht der Fall war, ist aufzulisten, welche…
15/7690: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache …
15/7679: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes;
hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 15/7553Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7679 10. 11. 2015 1Eingegangen: 10. 11. 2015 / Ausgegeben: 18. 11. 2015 Gemäß § 50 a Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich im Einvernehmen mit den Antragstellern die Landesregierung gebeten, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 15/7553 – die …
15/7575: Umgang mit Umweltrisiken durch alte Öl- und Gasbohrungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7575 14. 10. 2015 1Eingegangen: 14. 10. 2015 / Ausgegeben: 17. 11. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele stillgelegte Öl- und Gasbohrungen sind in Baden-Württemberg be- kannt? 2. Wie wurden diese Stilllegungen jeweils technisch ausgeführt und welche Ge- fahren können von einer nicht …
15/7462: Villa Bolz – Denkmal der Demokratie
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7462 30. 09. 2015 Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Villa Bolz – Denkmal der …
15/7584: Existenzielle Kritik des Landesrechnungshofs am Bestehen des Integrationsministeriums
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7584 15. 10. 2015 1Eingegangen: 15. 10. 2015 / Ausgegeben: 17. 11. 2015 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wann, von wem und in welcher Form die Integrationsministerin über die unter Punkt 2.4.3. der Denkschrift des Rechnungshofs (Beitrag Nr. 25 – vgl. Drucksache…
15/7579: Integriertes Rheinprogramm Abschnitt Breisach-Burkheim
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7579 15. 10. 2015 1Eingegangen: 15. 10. 2015 / Ausgegeben: 17. 11. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie ergebnisoffen in die Umweltverträglichkeitsstudie zu der vorgelegten „Ökologischen Schlutenlösung Plus“ eingestiegen oder war sie bereits im Vor- feld auf ökologische Flutungen festgelegt? 2. …
15/7577: Geltendmachung von Wildschäden nach dem neuen Landesjagdrecht
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7577 14. 10. 2015 1Eingegangen: 14. 10. 2015 / Ausgegeben: 17. 11. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Länder neben Baden-Württemberg haben nach ihrer Kenntnis das Vor- verfahren zur Feststellung von Wildschäden nach § 35 Bundesjagdgesetz abge- schafft bzw. welche Länder haben es bisher …