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17/5647: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5647 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 9.11.2023 1. 17/1688 Immissionsschutz UM 2. 17/1815 Bergwesen, Geologie, Rohstoffe UM 3. 17/1500 Sozialversicherung SM 4. 17/1608 Steuersachen FM 5. 17/1533 Justizvollzug JuM 6. 17/1786 Soziale …
17/5648: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5648 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 9.11.2023 1. 17/1263 Bausachen MLW 2. 17/1333 Naturschutz und Landschaftspflege UM 3. 17/1376 Bausachen MLW 4. 17/1393 Naturschutz und Landschaftspflege MLR 5. 17/1446 Bausachen MLW 6. 17/1450 Bausachen …
17/5519: Wasserstrategie und -versorgung des Landes Baden-Württemberg – Status Quo, Förderlandschaft und Daten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5519 4.10.2023 1Eingegangen: 4.10.2023 / Ausgegeben: 10.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und wie sie im Bereich der Wasserversorgung in Baden-Württemberg auf steigende Bevölkerungszahlen und den damit verbundenen höheren Wasserver- brauch vorbereitet ist und wo…
17/5549: Umsetzungsstand Strategiedialog Landwirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5549 11.10.2023 1Eingegangen: 11.10.2023 / Ausgegeben: 10.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie es begrüßt, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der Rede zur Lage der EU verkündet hat, einen Stra- tegischen Dialog zur…
17/5685: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes
1Ausgegeben: 10.11.2023 Gesetz zu dem Vierten Medienänderungs- staatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Dem in der Zeit vom 9. bis 16. Mai 2023 unterzeichne- ten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem …
17/5649: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5649 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 9.11.2023 1. 17/1989 Beamtenversorgung FM 2. 17/1060 Verkehr VM 3. 17/1941 Umweltschutz UM 4. 16/2019 Forstwesen MLR 5. 17/1930 Schulwesen KM 6. 17/2354 Gnadensachen JuM 7. 17/522 Schulwesen KM 8. 17/1748 Schulwesen…
17/5541: Vorfälle und Prävention von Gewalt im Sport
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5541 10.10.2023 1Eingegangen: 10.10.2023 / Ausgegeben: 9.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle von Gewalt es seit 2015 in Baden-Württemberg im Zusammen- hang mit Veranstaltungen oder Vereinen im Bereich des Sports gab (bitte auf- geschlüsselt nach Jahren…
17/5555: Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …
17/5692: Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Selbstverpflichtungserklärung 2023 bis 2024Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5692 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 9.11.2023 Schreiben des ZDF vom 12. Oktober 2023: Im dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) haben die Länder mit Wirkung zum 1. Juli 2023 Anpassungen in Bezug auf Richtlinien für Qualitätsmaßstäbe, …
17/5557: Kosten und Finanzierung des Deutschland-Tickets
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Kosten und Finanzierung des Deutschland-Tickets Antrag Der …