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17/5758: Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg;
hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5500Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 5758 9.11.2023 Mitteilung der Präsidentin des Landtags Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Würt- temberg; hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5500 Gemäß § 50a Absatz 2 der …
17/5653: Strafverfolgungsstatistik Baden-Württemberg 2022 – Zahlen für den Rems-Murr-Kreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5653 25.10.2023 Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration …
17/5687: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren
1Ausgegeben: 10.11.2023 Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 358, ber. S. 416), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2023 (GBl. S. …
17/5570: Wasserstoffanschluss des Landkreises Esslingen und des Flughafens
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5570 12.10.2023 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft…
17/5526: Anwaltliche Versorgung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5526 4.10.2023 1Eingegangen: 4.10.2023 / Ausgegeben: 10.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Land seit 2020 entwickelt hat (aufgegliedert nach Rechtsanwaltskammerbezirken, An- zahl und Verhältnis von …
17/5568: Abschiebung des „Waldtanner Gambiers“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5568 12.10.2023 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Abschiebung des „…
17/5552: Durchführung von Jägerinnen- und Jägerprüfungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5552 11.10.2023 1Eingegangen: 11.10.2023 / Ausgegeben: 10.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Jägerinnen- und Jägerprüfungen in Baden-Württemberg in den letz- ten fünf Jahren erfolgreich bestanden wurden und wie viele Prüflinge in diesen Jahren nicht …
17/5729: Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5729 26.10.2023 1 Gesetzentwurf durch Volksantrag Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) A. Zielsetzung An allgemeinbildenden Gymnasien wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neunjähriger Bildungsgang (G9) als Normalform eingeführt, in dem Schülerinnen und Schüler in sieben …
17/5686: Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes
1Ausgegeben: 10.11.2023 Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Ge- setz beschlossen: Artikel 1 Das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 131), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 418, 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden nach den Wörtern „über die Verkündung…
17/5646: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5646 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 9.11.2023 1. 17/2120 Staatsanwaltschaften JuM 2. 17/2131 Steuersachen FM 3. 17/1939 Verkehr VM 4. 17/2035 Hochschulangelegen- heiten MWK 5. 17/1861 Belange von Menschen mit Behinderung SM 6. 17/1915 …