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17/5317: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“
(STEP) COM(2023) 335 final (BR 317/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5317 28.8.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Platt- form „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) …
17/5208: Katzenschutzverordnungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5208 27.7.2023 1Eingegangen: 27.7.2023 / Ausgegeben: 1.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen und welchen Gemeinden des Landes bislang eine Katzenschutz- verordnung erlassen wurde; 2. in welchem Umfang die damit verbundenen Kosten vom Land gefördert werden…
17/5316: Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten
COM(2023) 424 final (BR 346/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5316 28.8.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par- laments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbe- schlusses 2001/220/JI BR-Drucksache: 346/23 …
17/5197: Kälbertransporte ins Ausland
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5197 27.7.2023 1Eingegangen: 27.7.2023 / Ausgegeben: 4.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Transporte nicht abgesetzter Kälber aus Baden-Württem- berg ins Ausland entwickelt hat (Anzahl der Tiere und der Transporte seit 2020); 2. in welchem …
17/5259: Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung 2020 bis 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Daniel Born und Andreas Stoch SPD und Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Ergebnisse der sozialen …
17/5238: Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden in …
17/5187: Entwicklungen in der Kindertagespflege
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklungen in der Kindertagespflege…
17/5005: Rottweil: Finanzierung der Aktivitäten von Parteien, Vereinen, Gruppierungen und Institutionen durch die öffentliche Hand
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5005 28.6.2023 1Eingegangen: 28.6.2023 / Ausgegeben: 31.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem finanziellen Umfang haben seit dem 1. Januar 2018 und bis heute in jeweils welcher Form (unter tabellarischer Aufstellung nach: Einrichtungen; erhaltenen Geldbeträgen/geldwerten Vorteilen; Kalenderjahr; …
17/5226: Finanzielle Unterstützung und Förderung der Landesgarten schau 2024 in Wangen im Allgäu
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5226 1.8.2023 1Eingegangen: 1.8.2023 / Ausgegeben: 31.8.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wird ihrer Kenntnis nach die Landesgartenschau (LaGa) 2024 in Wangen im Allgäu mit direkten und indirekten Bundesmitteln gefördert (bitte nach Maßnah- men, Höhe der Mittel, Zeitpunkten und Verwendungszwecken …
17/5190: Digitale Serviceleistungen der Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5190 27.7.2023 1Eingegangen: 27.7.2023 / Ausgegeben: 30.8.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen des Landkreises Karlsruhe bieten Online-Anträge über „service-bw“ an bzw. gibt es Kommunen, die über „service-bw“ aktuell noch keine Dienstleistungen online anbieten? 2. Welche Anzahl an …