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16/9519: Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 bis 2024
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9519 08. 12. 2020 1Eingegangen: 08. 12. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 Schreiben des Ministeriums für Finanzen vom 8. Dezember 2020, Az.: 2-0420.2/35: Der Ministerrat hat am 8. Dezember 2020 die Mittelfristige Finanzplanung (Mif- rifi) gemäß § 31 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Jahre 2020 bis 2024 be- schlossen und das …
16/9307: Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz und Commercial Courts
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9307 18. 11. 2020 1Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz aus ihrer Sicht insgesamt beurteilt; 2. welche Auswirkungen die vorgesehene Streichung der Wörter „oder …
16/9613: Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft COM(2020) 741 final (BR 706/20)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9613 22. 12. 2020 1Eingegangen: 22. 12. 2020 / Ausgegeben: 04. 01. 2021 Vorhaben: Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur …
16/9557: Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 29. Juni 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9557 00. 00. 2007 1Ausgegeben: 15. 01. 2021 Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 zu den Beschlüs- sen des Oberrheinrates vom 29. Juni 2020 in Karlsruhe Stellung genommen. Die Stellungnahme und die in Bezug genommenen Beschlüsse sind nachstehend abgedruckt. 24.07. 2020 Die Präsidentin des Landtags…
16/9518: Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2019/2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9518 1 Mitteilung der Präsidentin des Landtags Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2019/2020 Gemäß §8 Fraktionsgesetz veröffentliche ich die mir nach §6 Absatz 1 Fraktions- gesetz zugeleiteten und gemäß §7 Absatz 3 Fraktionsgesetz mit dem Prüfungsver- merk eines …
16/9335: Sterbefälle in Zeiten der Coronakrise in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9335 23. 11. 2020 1Eingegangen: 23. 11. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 K l ei n e A n f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie haben sich die monatlichen Sterbefälle in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2016 entwickelt? 2. Wie hat sich die Anzahl welcher jeweiligen Todesursachen monatlich seit dem Jahr 2016 …
16/9147: Sanierungs- und Baumaßnahmen der Universitätskliniken und universitätsmedizinischen Einrichtungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9147 28. 10. 2020 1Eingegangen: 28. 10. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summe sie den Sanierungsstau an den Universitätskliniken und uni- versitätsmedizinischen Einrichtungen in Baden-Württemberg beziffert (bitte …
16/9305: Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9305 18. 11. 2020 1Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass sie im Zuge der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Formulie- rung der Maßnahme 1.10 Klimaneutrale Lkw, Busse, und Bahnen „Deshalb sollen …
16/9280: Corona-Landeshilfen für Pforzheim und den Enzkreis – was ist bisher geflossen?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9280 16. 11. 2020 1Eingegangen: 16. 11. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 K l ei n e A n f rag e Wir fragen die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden aus welchen aufgrund der Corona-Pandemie aufge- legten und/oder speziell dafür genutzten Förderprogrammen seit März 2020 Landesmittel an von der Corona-Pandemie Betroffene…
16/9336: Aktuelle Prüfgrundsätze der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) für die neue „Corona SARS-CoV-2-Virus Pandemie Atemschutzmaske“
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9336 23. 11. 2020 1Eingegangen: 23. 11. 2020 / Ausgegeben: 30. 12. 2020 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Zusage für die Herstellung von medizinischen Masken erhalten? 2. Welche dieser Unternehmen haben keine Erfahrung mit der …