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15/7717: Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7717 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg im Jahr 2015? 2. Hat sich die durchschnittliche Dauer der …
15/7847: Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7847 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08.12. 2015 / Ausgegeben: 16.12. 2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag A . Z i el setz u n g Mit dem Gesetz soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg zur Umsetzung des Neunzehnten …
15/7565: Pflegeeinrichtungen und Ausbildungssituation im Landkreis Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7565 14. 10. 2015 1Eingegangen: 14. 10. 2015 / Ausgegeben: 14. 12. 2015 K l ei ne A nf r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie für Menschen mit Behinderungen gibt es im Landkreis Karlsruhe? 2. Wie viele ambulant …
15/7712: Kostenerstattung für Kommunen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7712 16. 11. 2015 1Eingegangen: 16. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die praktische Auszahlung der Einmalpauschale an die Kreise für Auf- wendungen zur vorläufigen Unterbringung geregelt? 2. Ist ihr bekannt, inwieweit die vertraglichen Verbindlichkeiten bei …
15/7862: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7862 11. 12. 2015 1Eingegangen: 11. 12. 2015 / Ausgegeben: 14. 12. 2015 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauf- tragten des Landes Baden-Württemberg A . Zi el setz un g Ziel dieses Gesetzes sind die Stärkung der Stellung und der Interessen von Bürge- …
15/7664: Deckelung der Autobahn (A) 81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen Ost – finanzielle Beteiligung des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7664 16. 11. 2015 1Eingegangen: 16. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die von ihr zugesagte Beteiligung an einer Überdeckelung bei der A 81 zwi- schen Böblingen und Sindelfingen in Höhe von 9,9 Millionen Euro als Ver- pflichtungsermächtigung mittelfristig im …
15/7685: Meldepflichtige Krankheitsfälle in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7685 16. 11. 2015 1Eingegangen: 16. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den Fall des an Tuberkulose erkrankten Flüchtlings, der am 2. Oktober 2015 das Stauferklinikum in Mutlangen ver - lassen hat und seither verschwunden ist? 2. Welche …
15/7699: Ergänzungsunterricht und Vorbereitungsklassen im Landkreis, insbesondere auch im Wahlkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7699 13. 11. 2015 1Eingegangen: 13. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Haben sich im Hinblick auf die rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen Verän- derungen bei den Zahlen im Vergleich zu Juni 2015 ergeben? 2. Wie viele Personen unter den derzeit im Landkreis Esslingen ‒ …
15/7718: Sanierung und Renovierung am Gebäude des Finanzamts Leonberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7718 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten stehen am Gebäude des Finanz- amts Leonberg an? 2. Werden im Zusammenhang mit diesen Arbeiten auch alle brandschutztechni- schen Auflagen erfüllt oder gibt …
15/7729: Umgang mit Stellungnahmen von Gemeinden zur Mietpreisbremse
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7729 18. 11. 2015 1Eingegangen: 18. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele betroffene Gemeinden haben Stellungnahmen zur im Kabinett am 10. Juni 2015 beschlossenen Verordnung der Anwendung des bundesweiten „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten …