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17/2437: Ausreisen von Extremisten im Rahmen des Krieges in der Ukraine
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ausreisen von …
17/2239: Zugausfälle auf der Schwarzwaldbahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2239 25.3.2022 1Eingegangen: 25.3.2022 / Ausgegeben: 30.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnis sie über die seit etwa Mitte März 2022 auftretenden Zugaus- fälle auf der Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz durch die Reduzierung des …
17/2248: Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2248 29.3.2022 1Eingegangen: 29.3.2022 / Ausgegeben: 27.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. dass die Ernährungssicherheit neben dem Biodiversitätsschutz und der Stär- kung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik in Baden- Württemberg wird; 2. …
17/2382: Nutzung des Standortes „Fauler Pelz“ in Heidelberg als Interimslösung für den Maßregelvollzug gem. § 64 StGB
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2382 14.4.2022 1Eingegangen: 14.4.2022 / Ausgegeben: 27.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Eigenschaft sich Herr Prof. Lahl am 18. Januar 2022 an die Vorsit- zenden der Gemeinderatsfraktionen Heidelbergs gewandt hat, da er doch spä- testens seit dem 14. …
17/2385: Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs und Perspektiven für eine klimaneutrale Energiegewinnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2385 14.4.2022 1Eingegangen: 14.4.2022 / Ausgegeben: 27.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Brutto- und Nettostromerzeugung und der Bruttostromverbrauch im Land 2020 und 2021 entwickelt haben (bitte tabellarische Darstellung, vgl. Drucksache 17/522); 2.…
17/2329: Unterstützung in finanziellen Notlagen: Schuldner- und Insolvenzberatung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2329 6.4.2022 1Eingegangen: 6.4.2022 / Ausgegeben: 27.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Zahlen ihr zur Überschuldung in Baden-Württemberg (Zahl überschul- deter Privatpersonen, Überschuldungsquote, durchschnittliche Schuldenhöhe pro Privatperson, …
17/2360: Stellen und Ausbildung bei der Polizei Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2360 11.4.2022 1Eingegangen: 11.4.2022 / Ausgegeben: 25.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Bewerbungen auf einen Ausbildungsplatz im mittleren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren entwickelt haben, unter Darstellung wie …
17/2354: Hitzeaktionspläne zum Gesundheitsschutz hitzevulnerabler Gruppen und zur Unterstützung des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2354 11.4.2022 1Eingegangen: 11.4.2022 / Ausgegeben: 25.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch sie das Risiko für Hitzelagen und Dürreperioden in Baden-Würt- temberg in den kommenden fünf Jahren einschätzt (Häufigkeit bitte aufgelistet nach geschätzter Dauer der…
17/2282: Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2282 31.3.2022 1Eingegangen: 31.3.2022 / Ausgegeben: 27.5.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sich aufgrund einer Long-Covid-Erkrankung in Behandlung befanden und gegenwärtig befinden (bitte aufgeschlüsselt nach ICD…
17/2417: Umsetzung der Gigabitstrategie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Umsetzung der …