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16/8453: Personelle Streitigkeiten am Deutschen Literaturarchiv Marbach
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8453 10. 07. 2020 1Eingegangen: 10. 07. 2020 / Ausgegeben: 18. 08. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen personalrechtlichen und innerbetrieblichen Auseinandersetzungen mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sich das Deut- sche …
16/8432: Wasserrechte, Betriebserlaubnis und Rückbau eines Wehres in Görwihl im Landkreis Waldshut
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8432 07. 07. 2020 1Eingegangen: 07. 07. 2020 / Ausgegeben: 14. 08. 2020 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wasserrechte für den Eigentümer der Wasserkraftanlage „Schwarze Säge“ in Görwihl bestehen bzw. warum das Bestehen von Wasserrechten be- stritten wird; 2. …
16/8466: Zwischenstand der Aufarbeitungshilfe 2019 per 30. Juni 2020 sowie geplante Aufarbeitungshilfe 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8466 13. 07. 2020 Antrag der Abg. Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz …
16/8201: Aktuelle Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis (ME)/Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) und Forschung zu dieser chronischen Erkrankung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8201 02. 06. 2020 1Eingegangen: 02. 06. 2020 / Ausgegeben: 14. 08. 2020 A nt rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Patientinnen und Patienten, die mit der Diagnose ME/ CFS stationär oder ambulant behandelt wurden, in Baden-Württemberg in den letzten Jahren …
16/8457: Bisherige Umsetzung des Gesetzes zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen (Landespflegestrukturgesetz) hinsichtlich der „Modellkommunen Pflege“ und der zusätzlichen Errichtung von Pflegestützpunkten
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8457 10. 07. 2020 1Eingegangen: 10. 07. 2020 / Ausgegeben: 14. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie ihre positive Haltung zur Einrichtung von Modellvorhaben zur kommu- nalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen (Modellkommunen Pflege) nach wie vor …
16/8373: Mehrausgaben des Landes im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8373 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Mehrausgaben bereits im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pande- mie bewilligt und getätigt wurden und welche noch geplant sind; 2. in welcher Höhe den …
16/8371: Linksextreme Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht und Entwicklungen in den Folgewochen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8371 02. 07. 2020 1Eingegangen: 02. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Beteiligung von Linksextremen beziehungsweise „Personen aus dem linken Spektrum“ an der Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni war, unter Nennung der …
16/8383: Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8383 06. 07. 2020 1Eingegangen: 06. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verwaltungsleistungen, die im Vollzug des Landes und der Kommunen liegen, im Zeitraum der Corona-Pandemie besonders häufig nachgefragt wer- den und wurden; 2. …
16/8380: Abstandsregelungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8380 03. 07. 2020 1Eingegangen: 03. 07. 2020 / Ausgegeben: 13. 08. 2020 A n trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene vom 18. Mai 2020 mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet, für Windkraftanlagen einen planerischen …
16/8378: Corona-Prophylaxe in baden-württembergischen Schlachthöfen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8378 03. 07. 2020 1Eingegangen: 03. 07. 2020 / Ausgegeben: 11. 08. 2020 A n t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Betriebe in Baden-Württemberg aktuell über eine hygienerechtliche Zulassung zur Schlachtung von Huftieren bzw. Geflügel verfügen (aufgeglie- dert nach Anzahl…