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17/2232: Mögliche Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf die Landesregierung
…ausgestattet sind; Antrag des Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Mögliche…24.3.2022 Baron, Rupp, Lindenschmid, Goßner, Dr. Balzer AfD Begründung In einem Artikel „Wie Putin Klimaschützer…
17/2392: Den badischen Landesteil beim Jubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg“ angemessen vertreten
…könnte den drohen- Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Den … Sänze, Gögel, Balzer, Klos, Bamberger, Eisenhut AfD Begründung Die Antragsteller sind der Meinung, …
17/2154: Wohnraumförderprogramme und altersgerechtes Wohnen
…der Abg. Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung…Eisenhut, Dr. Balzer, Bamberger, Dr. Hellstern, Stein AfD Begründung In einer zunehmend alternden Gesellschaft…
17/2408: Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten von Angehörigen des Diplomatischen Dienstes in Baden-Württemberg
…Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren….4.2022 Klauß, Klos, Hörner, Lindenschmid, Rupp AfD Begründung Verschiedenen Medienberichten zufolge…
17/2246: Werbekampagne des Landes für seine Mobilitätsmarke „bwegt“
… Ziffer 1); Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr…gibt. 28.3.2022 Klauß, Klos, Baron, Goßner, Rupp AfD Begründung In Sozialen Medien (insbesondere Twitter…
17/2415: Unvermittelte Vollsperrung der A 8 zwischen Merklingen und Mühlhausen zu Hang- und Felssicherungsarbeiten (19. April 2022 bis 22. April 2022)
…Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr…22.4.2022 Klauß, Klos, Hörner, Lindenschmid, Sänze AfD Eingegangen: 25.4.2022 / Ausgegeben: 18.5.2022 …
17/2258: Zur Situation der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg
…bewertet wurden; Antrag des Abg. Ruben Rupp u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft…30.3.2022 Rupp, Wolle, Dr. Podeswa, Baron, Klauß AfD Begründung Die Bruttowertschöpfung von Unternehmen…
17/2309: KSK-Übungsgelände Geislingen-Waldhof, mögliche Kompensationsleistungen des Landes und die „Alternative Münsingen“
…Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums KSK-…4.4.2022 Goßner, Klauß, Lindenschmid, Baron, Rupp AfD Begründung Das Land benötigt einen Ersatz für das…verkomplizieren, dass sich Mandatsträger aus der regionalen AfD dafür aussprechen, den früheren Truppenübungsplatz…
17/2262: Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge
… und Asyl beantragten; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz …
17/2406: Belastung der Bevölkerung durch die Zensus-Befragung
…der Abg. Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen….2022 Goßner, Klauß, Stein, Eisenhut, Bamberger AfD Eingegangen: 21.4.2022 / Ausgegeben: 13.5.2022 …