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17/7049: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…können (falls ja: in welcher Form)? 25.6.2024 Sänze AfD Begründung Im Juni 2024 wurde der Fragesteller …auf der Homepage des Arztes die Phrase: „Info für AfD-SympathisantInnen: man wählt keine Nazis aus Protest…
17/7212: Unzureichende Technikfolgeabschätzung bei Windindustrieanlagen?
…Eingang: 25.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen…
17/7160: Anwendung des Vorkaufsrechts durch Städte und Kommunen
…der Abg. Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD Anwendung des Vorkaufsrechts durch Städte und… Klauß, Goßner, Dr. Balzer, Bamberger, Eisenhut AfD B e gr ü n d u ng Das Baugesetzbuch…
17/7203: Gewalt in Freibädern und Hallenbädern in Baden-Württemberg 2023
… Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD Gewalt in Freibädern und Hallenbädern in Baden…Sicherheitsdienste eingesetzt? 15.7.2024 Lindenschmid AfD B e gr ü n d u ng Die Kleine Anfrage Drucksache…
17/7076: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
…fordert, der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und sonstigen politischen Verei- nigungen mit „absurden…Parlamentswahlen zu verweigern. Mitglie- der der Partei AfD seien aus dem Öffentlichen Dienst zu entlassen. …Europawahl seien die Stimmzet- tel für die Partei AfD für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Petition…
17/7202: Ameiseninvasion der „Tapinoma magnum“
… Kleine Anfrage des Abg. Dennis Klecker AfD Ameiseninvasion der „Tapinoma magnum“ Ich…Zeitung bereits stattfanden? 22.7.2024 Klecker AfD…
17/7204: Aufgedeckte Fälle von Geldwäsche im Immobilienhandel
… Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD Aufgedeckte Fälle von Geldwäsche im Immobilienhandel… und Staatsbürgerschaft? 16.7.2024 Klauß AfD B e gr ü n d u ng Diese Kleine Anfrage …
17/6582: Situation im „Faulen Pelz“ in Heidelberg
…27.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…Heidelberg darin eingebunden? 27.6.2024 Dr. Balzer AfD Begründung In einem Bericht des SWR („Todesfall…
17/7206: Hitzeschutz für Schienen zur Vermeidung technischer Störungen
… Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD Hitzeschutz für Schienen zur Vermeidung technischer…Gleisab- schnitte anzuwenden? 15.7.2024 Klauß AfD B e gr ü n d u ng Wie das schweizerische…
17/7016: Messerangriff einer „Männergruppe“ auf Krankenhaus in Mannheim: Zur Geheimsache erklärt?
…Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…20.6.2024 Lindenschmid, Goßner, Rupp, Dr. Balzer, Gögel AfD Begründung Am Abend des 30. Mai – also einen Tag…