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16/9541: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
…Ausgegeben: 14. 01. 2021 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes… (VG Köln, Beschl. v. 26.2.2019 – 13 L 202/19 [„AfD“]) und gewählte Abgeordnete (u. a. BVerfG, Beschl…
16/9542: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 14. 01. 2021 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden…
16/9543: Gesetz zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesetzes über das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung)
…Ausgegeben: 23. 12. 2020 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresab…
16/8506: Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
…In Burladingen hat in den letzten Jahren ein zur AfD übergetretener Bürgermeister durch eine ganze Serie…
16/8318: Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz – AsylbUVG)
…Ausgegeben: 03. 07. 2020 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von…
16/8187: Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz) – AsylbUVG
…Ausgegeben: 12. 06. 2020 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von…
16/8026: Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung und der Bezüge der Regierungsmitglieder während der Corona-Krise
…Ausgegeben: 27. 04. 2020 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung…
16/7696: Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 13. 02. 2020 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für Baden-Württemberg…
16/7150: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
…Ausgegeben: 08. 11. 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes A . Z…
16/7045: Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (Bildungszeitgesetzaufhebungsgesetz – BzGAufhG)
…Ausgegeben: 25. 10. 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden… 2017, 146373, beck-online). Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hält daher aus …