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17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistischgewalt orientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
…Sänze AfD Begründung Anlässlich einer Kundgebung gegen die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung des AfD-Landesverbands…“); b) der Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … einem Protestzug“ gegen eine Veranstaltung der AfD „angemeldet“ hat (Zitat Bürgermeister Severin Graf…Protestzug angemeldet. Was sie wollen, gegen die AfD zu demonstrieren, deckt sich ja mit dem, was (sic…
17/6752: Strafverfolgung von Hasskriminalität auf Social Media-Plattformen
…werden? Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …TitTok und Youtube zu erleichtern? 7.5.2024 Goßner AfD Begründung Die Strafverfolgung von beleidigenden…
17/6776: Kriminalität im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2022 und 2023
…Abg. Ruben Rupp, Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …aufschlüsseln)? 13.5.2024 Rupp, Baron, Dr. Balzer AfD Begründung Diese Kleine Anfrage soll die Entwicklung…
17/6750: Auswirkungen der Abfallwirtschaftsplan-Fortschreibung auf Projekte der Städte, Kommunen und Kreise
…tragen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…ausschließen zu können? 7.5.2024 Dr. Hellstern AfD Begründung In der Samstagsausgabe des 4. Mai 2024…
17/6774: Stand italienische Mafia in Baden-Württemberg
… 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für…geschätztem Umsatz aufschlüsseln)? 13.5.2024 Rupp AfD Begründung Diese Kleine Anfrage dient zur Klärung…
17/6746: Gewaltopfer unter Links- und Rechtsextremen und Gefährder in Baden-Württemberg
…Lindenschmid, Goßner AfD Kleine Anfrage der Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort…
17/6726: Nigerianische Mafia auf dem Vormarsch
…Angeklagten nennen)? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …ihrer Kenntnis eine Rolle spielen? 6.5.2024 Rupp AfD Begründung Nach der Durchsuchung von mehreren Objekten…
17/6627: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/3939 „Heimaturlaube von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Sozialhilfebezug“
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit…des Sozialleistungsbetrugs vor? 18.4.2024 Rupp AfD Begründung Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache…
17/6751: Attacke auf Radfahrer mit Pfefferspray in Wiesloch
…Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …wenn nein, warum nicht? 7.5.2024 Rupp, Dr. Balzer AfD Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Drucksache…
17/6728: Nachfrage zu Feuer in Asylantenunterkunft „Am Nussbaum“ in Edingen
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Beschuldigten bzw. Täters aufschlüsseln)? 6.5.2024 Rupp AfD Begründung Die Nachfrage zur Drucksache 17/4856…