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17/6669: Verbindliche Eignungstests für Einschulung der KiTa-Kinder in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6669 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD Verbindliche Eignungstests für Einschulung der KiTa-Kinder in Ba- den-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche genauen Maßnahmen schlägt sie vor, um sicherzustellen, dass Kinder schulreif sind, bevor sie in die Grundschule …
17/6675: Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6675 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. wie sich die jährlichen Zahlen der Fahrradmitnahme im Regionalverkehr in Baden-Württemberg in den vergangenen …
17/6630: Lückenlosen Mobilfunk vorantreiben und National Roaming einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6630 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Lückenlosen Mobilfunk vorantreiben und National Roaming einführen Der Landtag wolle beschließen, I. die Landesregierung zu ersuchen, a) zu berichten, 1. wie viel Prozent der Fläche des Landes Baden-Württemberg überhaupt keine …
17/6667: Sicheres Radfahren im Mischverkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6667 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag der Abg. Hermann Katzenstein und Oliver Hildenbrand u. a. GRÜNE Sicheres Radfahren im Mischverkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung darauf hinwirkt, dass Radfahren im Mischverkehr inner- und außerorts …
17/6652: Finanzvereinbarung zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6652 17. Wahlperiode Eingang: 23.4.2024 Antrag des Abg. Rudi Fischer u. a. FDP/DVP Finanzvereinbarung zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Entwurf der BtOG-Finanzvereinbarung inzwischen mit den Stadt- und Landkreisen sowie mit …
17/6514: Der Wohnungsmarkt in Singen (Hohentwiel)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6514 27.3.2024 1Eingegangen: 27.3.2024 / Ausgegeben: 3.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wohneinheiten existieren zum aktuellen Zeitpunkt in Singen? 2. Wie hat sich dieser Bestand in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? 3. Wie viele geförderte Mietwohnungen existieren aktuell in Singen? 4…
17/6464: Eigentums- und Mietverhältnisse in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6464 20.3.2024 1Eingegangen: 20.3.2024 / Ausgegeben: 2.5.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen in Stuttgart in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Eigentumsstruktur im Wohnungsbestand von Stuttgart in den …
17/6650: Finanzierung der Drogensuchtprävention in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6650 17. Wahlperiode Eingang: 23.4.2024 Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD Finanzierung der Drogensuchtprävention in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob – neben den in Kapitel 0922 Titelgruppe 75 des Staatshaushaltsplans …
17/6678: Medizinische Versorgung von Frauen und Kindern in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6678 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Antrag der Abg. Isabell Huber u. a. CDU Medizinische Versorgung von Frauen und Kindern in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinderärztinnen und -ärzte und wie viele Frauenärztinnen und -ärzte in …
17/6670: Nachfrage zur Personalsituation und Aufgabenerfüllung in den Ausländerbehörden
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6670 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Nachfrage zur Personalsituation und Aufgabenerfüllung in den Auslän- derbehörden Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele offene Stellen sind von den unteren Ausländerbehörden (ohne Einbürgerung) in Baden-Württemberg momentan intern und extern …