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17/6676: Zwischenstand Entlastung an Bürokratiekosten in Baden-Württemberg und Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6676 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Vogt CDU Zwischenstand Entlastung an Bürokratiekosten in Baden-Württemberg und Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung Ich frage die Landesregierung: 1. Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um das im Koalitionsvertrag fest- …
17/6662: Verfassungsfeindliche Betätigungen und Vergaberecht
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6662 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag der Abg. Sascha Binder und Dr. Boris Weirauch u. a. SPD Verfassungsfeindliche Betätigungen und Vergaberecht Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kriterien und Belange bezüglich der Auswahl eines Unternehmens bzw. eines …
17/6677: Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6677 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Antrag des Abg. Tim Bückner u. a. CDU Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Fällen bis zum Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April 2024 Feststoffanalysen …
17/6651: Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6651 Eingang: 23.4.2024 Antrag der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten und darunter wie viele gefährliche …
17/6657: Land als Vermieter/Verpächter in der Stuttgarter Innenstadt
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6657 17. Wahlperiode Eingang: 23.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Land als Vermieter/Verpächter in der Stuttgarter Innenstadt Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der vermieteten/verpachteten gewerblichen Objekte in Landesliegenschaften so- wie im Eigentum der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH in der …
17/6680: Zukunft der Abfindungsbrennereien in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6680 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Antrag des Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE Zukunft der Abfindungsbrennereien in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viel Prozent der Brände baden-württembergischer Abfindungsbrennereien im Vergleich jeweils aus …
17/6660: Laufende Förderprogramme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) im Kulturbereich
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6660 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag des Abg. Stephen Brauer u. a. FDP/DVP Laufende Förderprogramme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) im Kulturbereich Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass die Publikationsförderung für …
17/6658: Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6658 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag der Fraktion der CDU Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle des Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss illegaler Substanzen in Baden-Würt- temberg jährlich …
17/6671: Alternative Medien im Fokus des Baden-Württembergischen Inlandsgeheimdienstes
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6671 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Alternative Medien im Fokus des Baden-Württembergischen Inlandsgeheimdienstes Ich frage die Landesregierung: 1. Welche alternativen Medien, Portale oder Journalisten werden aktuell vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (unter Angabe…
17/6664: Fuchsräude in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6664 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD Fuchsräude in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Verbreitungslage und die Fallzahlen gemeldeter Füchse mit Räude in Baden-Württemberg? 2. Inwiefern erachtet die …