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17/6662: Verfassungsfeindliche Betätigungen und Vergaberecht
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6662 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag der Abg. Sascha Binder und Dr. Boris Weirauch u. a. SPD Verfassungsfeindliche Betätigungen und Vergaberecht Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kriterien und Belange bezüglich der Auswahl eines Unternehmens bzw. eines …
17/6677: Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6677 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Antrag des Abg. Tim Bückner u. a. CDU Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Fällen bis zum Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April 2024 Feststoffanalysen …
17/6651: Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6651 Eingang: 23.4.2024 Antrag der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten und darunter wie viele gefährliche …
17/6680: Zukunft der Abfindungsbrennereien in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6680 17. Wahlperiode Eingang: 26.4.2024 Antrag des Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE Zukunft der Abfindungsbrennereien in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viel Prozent der Brände baden-württembergischer Abfindungsbrennereien im Vergleich jeweils aus …
17/6660: Laufende Förderprogramme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) im Kulturbereich
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6660 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag des Abg. Stephen Brauer u. a. FDP/DVP Laufende Förderprogramme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) im Kulturbereich Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass die Publikationsförderung für …
17/6658: Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6658 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag der Fraktion der CDU Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle des Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss illegaler Substanzen in Baden-Würt- temberg jährlich …
17/6675: Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6675 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. wie sich die jährlichen Zahlen der Fahrradmitnahme im Regionalverkehr in Baden-Württemberg in den vergangenen …
17/6630: Lückenlosen Mobilfunk vorantreiben und National Roaming einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6630 17. Wahlperiode Eingang: 24.4.2024 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Lückenlosen Mobilfunk vorantreiben und National Roaming einführen Der Landtag wolle beschließen, I. die Landesregierung zu ersuchen, a) zu berichten, 1. wie viel Prozent der Fläche des Landes Baden-Württemberg überhaupt keine …
17/6667: Sicheres Radfahren im Mischverkehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6667 17. Wahlperiode Eingang: 25.4.2024 Antrag der Abg. Hermann Katzenstein und Oliver Hildenbrand u. a. GRÜNE Sicheres Radfahren im Mischverkehr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung darauf hinwirkt, dass Radfahren im Mischverkehr inner- und außerorts …
17/6652: Finanzvereinbarung zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6652 17. Wahlperiode Eingang: 23.4.2024 Antrag des Abg. Rudi Fischer u. a. FDP/DVP Finanzvereinbarung zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Entwurf der BtOG-Finanzvereinbarung inzwischen mit den Stadt- und Landkreisen sowie mit …