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17/5641: Leistungen des Landes Baden-Württemberg an parteinahe Stiftungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5641 23.10.2023 Kleine Anfrage des Abg. Alfred Bamberger AfD Leistungen des Landes Baden-Württemberg an parteinahe Stiftungen Kleine …
17/5615: Ministerpräsidentenkonferenz 13. Oktober 2023 Frankfurt – Beschlüsse zur Begrenzung illegaler Zuwanderung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5615 19.10.2023 1Eingegangen: 19.10.2023 / Ausgegeben: 24.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Hat Ministerpräsident Kretschmann an der Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. Oktober 2023 in Frankfurt teilgenommen? 2. Gab es ein anschließendes Pressestatement von ihm – ggf. wo auffindbar – ent- …
17/5660: Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Georg Gallus junior
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5660 25.10.2023 1Eingegangen: 25.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ermittlungsansätze gab es nach ihrer Kenntnis im Hinblick auf die im März abgegebenen Schüsse auf den FDP-Kommunalpolitiker Georg Gallus ju- nior? 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr hier zu möglichen …
17/5640: Kommunale Finanzen 2024 und 2025
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5640 23.10.2023 1Eingegangen: 23.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Schuldenaufnahme der baden-württembergischen Kommunen seit 2015? 2. Welche Erkenntnisse hat sie über die geplanten Einnahmen, …
17/5650: Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5650 24.10.2023 1Eingegangen: 24.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Jahr 2022 in Baden-Württemberg waren gemäß Krimi- nalpolizeilichem Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gegen LSBTIQ* Personen gerichtet (bitte aufschlüsseln nach Datum…
17/5617: Antisemitische Vorfälle in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Antisemitische Vorfälle in …
17/5639: Fehlender Unterricht und Fahrdienste bei Unterrichtsausfällen im Landkreis Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5639 23.10.2023 1Eingegangen: 23.10.2023 / Ausgegeben: 23.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Lehrpersonal fehlt an den Schulen im aktuellen sowie im letzten Schuljahr, deren Träger der Landkreis Heilbronn ist (bitte pro Schule ange- ben)? 2. Wie viele längere (d. h. nicht nur einmalige) …
17/5655: Abrechnungen bei Dolmetscherleistungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5655 24.10.2023 1Eingegangen: 24.10.2023 / Ausgegeben: 22.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dolmetscher/Sprachmittler welcher Sprache sind in den baden-würt- tembergischen Unterbringungseinrichtungen (LEA), den Landratsämtern und den Verwaltungsgerichten angestellt oder selbstständig tätig (…
17/4873: Migrationskosten im Hohenlohekreis
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 4873 2.6.2023 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Migrationskosten im …
17/5560: Aktuelle Entwicklungen in Baden-Württemberg aus Anlass des terroristischen Angriffs auf den Staat Israel
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5560 11.10.2023 1Eingegangen: 11.10.2023 / Ausgegeben: 17.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche (zusätzlichen) Maßnahmen wurden nach dem terroristischen Angriff durch die Terrorgruppe Hamas auf den Staat Israel seitens der Landesregierung zum Schutz jüdischer oder israelischer Einrichtungen in Baden…